BGH: Risiken beim Blutspenden
am 14.03.2006 von http://log.handakte.de/Blutspender müssen künftig vor der Blutentnahme ausführlich auch über seltene Gesundheitsrisiken aufgeklärt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Das Karlsruher Gericht gab damit einem Polizisten aus …
BGH: Blutspender müssen über Risiken aufgeklärt werden
Rechtblog / Über den Termin des BGH vom heutigen Tag hatten wir bereits berichtet, nun steht das Ergebnis fest: Blutspender müssen künftig vor der Blutentnahme ausführlich auch über seltene Gesundheitsrisiken aufgeklärt werden. Das hat der Bundesgerichtsho…
BGH Urteil: Das Ende von 20 % auf Alles!
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat im Urteil vom 20.11.2008 - Az. I ZR 122/06 über die Rabattaktion einer Bau- und Heimwerkerkette entschieden: 1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkei…
Geheimdienst-Ausschuss lässt sich über NPD informieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Messerangriff auf den Polizeichef in Passau befasst sich der Geheimdienstausschuss des Bundestages mit der rechtsextremen NPD. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich am Mittwochabend vom Bundesamt für …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
Schadenersatz bei Nichtabnahme eines gekauften Autos
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der Beklagte hatte ein Auto im Wert von fast 100.000 € gekauft und dann nicht abgenommen. Für diesen Fall war ein pauschaler Schadenersatz für den Verläufer von 15% vereinbart. Wie in diesen Fällen vorgeschrieben, war es dem Käufer ermöglicht…
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Versuchter Mord mit Gaspistole
schreibmaschine / Die Staatsanwaltschaft geht von einer Tat aus Eifersucht und Hass aus, der Angeklagte will sich nur Sorgen um seine Kinder gemacht haben: Unter anderem wegen versuchten Mordes sitzt ein 29-jähriger Würzburger seit Dienstag vor dem Schwurgericht auf…
Steuerhinterziehung: Zur Höhe der Strafe (BGH)
Rechtsanwalt News / Mit Urteil des 1. Strafsenats vom 2.12.2008 - 1 StR 416/08 - hat der BGH zur Höhe der bei Steuerhinterziehung zu verhängenden Strafe Stellung genommen: Aus der Pressemitteilung des BGH: Bei einer Steuerhinterziehung ist die Höhe des Hi…
Anwalt ohne Handy
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer als Anwalt ohne Handy unterwegs ist, macht sich möglicherweise Schadensersatzpflichtig gegenüber seinem Mandanten: Unterwegs blieb er [der Anwalt] aber infolge Treibstoffmangels auf der A1 liegen. Als er zu Fuß mit dem Ersatzkanister zur Tank…
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk…
Niederlage für Praktika Baumärkte - Erfolg für Verbraucher: BGH verurteilt zu Unterlassung der Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
IP|Notiz / BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, rechtskräftig. Auch wenn die Pressemitteilung des BGH anonym davon spricht, die Beklagte betreibe an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte und werbe mit dem Slogan “20%…
» heute.de - Blutspender mssen besser aufgeklrt werden
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