BGH: Restschuldbefreiung sofort, wenn kein Gläubiger angemeldet hat
am 04.11.2006 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300
a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden, sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.
b) Werden vor Ablauf der Wohlverhaltensphase die Verfahrenskosten berichtigt und sämtliche Gläubiger befriedigt, ist auf Antrag des …
Benachteiligung anderer zum eigenen Vorteil nutzen
juragebirge.de / Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, muß sich der Insolvenzschuldner an ein paar Regeln halten. Hierzu gehört in Verbraucherinsolvenzverfahren u. a. die Verpflichtung, bei Stellung des Insolvenzantrags ein vollständiges Verzeichnis des Vermöge…
BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren IX ZB 50/05 hat der Bundesgerichtshof sich unter anderem mit den Vorsaussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung befasst: a) Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung…
Versagungsanträge als neuer Trend?
InsoBlog.de / Einige Gläubiger sind bei der Lektüre der InsO inzwischen bei den Vorschriften über die Restschuldbefreiung angekommen. Gleich nach Zustellung eines Beschlusses, in dem ein schriftlicher Schlußtermin in einem Verbraucherinsolvenzverfahren bestimm…
Titel über 363,00 EUR nicht angegeben: LG Hannover versagt Restschuldbefreiung.
InsoBlog.de / Die Insolvenzgerichte fragen die Schuldner in den Formularsätzen sehr umfrangreich nach den Vermögenswerten. Wer als Schuldner hier etwas nicht angibt und informierte-motivierte Gläubiger hat, riskiert die Restschuldbefreiung. Die Betroffene Forde…
Falle 290 I Nr. 6
InsoBlog.de / Speziell bei Verbraucherinsolvenzverfahren ist häufig die Versagung der Restschuldbefreiung recht einfach möglich. Über die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO hatte ich bereits gelegentlich geschrieben. Jeder Gläubiger, der seine Forderung z…
Mietkaution nicht angegeben: Restschuldbefreiung futsch
InsoBlog.de / Der Formularzwang im Verbraucherinsolvenzverfahren und der Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO machen es aufmerksamen Gläubigern leicht, sich gegen dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu vermasseln. Aktuelles Beispiel Mietkaution: Mit de…
Guten Tag Herr $Insolvenzverwalter, was ist da zu tun?
InsoBlog.de / Die Schuldnerin faxt und fragt. Dieser Brief des Insolvenzgerichts liegt dem Fax bei: Sehr geehrte Frau $Schuldnername, die aus der anliegenden Anmeldung ersichtliche Gläubigerin […] hat eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlau…
Restschuldbefreiung: Minenfeld § 290 Nr. 6 InsO
InsoBlog.de / Die Vorschrift betrifft nur das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dort herrscht Formularzwang. Die Formulare sind sehr umfangreich und detailiert. Die gerade bei den Verbraucherinsolvenzverfahren angestrebte Restschuldbefreiung kann sehr schnell scheite…
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