BGH: Reparaturwerkstatt ATU Auto-Teile-Unger verletzt Markenrechte von VW

Der Automobilhersteller Volkswagen AG ist Inhaber einer für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke, die das VW-Zeichen in einem Kreis wiedergibt. Die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, welche mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten betreibt, hat genau diese Bildmarke der Volkswagen AG in ihrer Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen verwendet, was beide Seiten in einem längerwährenden Rechtsstreit bis hoch zum Bundesgerichtshof geführt hat.

© RA Sammet for SAMMET-LAW, 2011.…

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Erschienen 20. April 2011 auf http://sammet-law.de.

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