BGH relativiert Rechtsprechung zu unterbliebener Beiordnung
am 12.02.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Ist abzusehen, daß die Mitwirkung eines Verteidigers im gerichtlichen Verfahren notwendig sein wird, so ist § 141 Abs. 3 StPO im Lichte des von Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK garantierten Fragerechts dahin auszulegen, daß dem unverteidigten Beschuldigten, vor der zum Zwecke der Beweissicherung durchgeführten ermittlungsrichterlichen Vernehmung des zentralen Belastungszeugen ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei dieser Vernehmung ausgeschlossen ist.
Das ist der Leitsatz von BGHSt 46, 93. Die Hoffnung, daraus grundsätzlich ein allgemeines Verwertungsverbot bei einer solchen Konstellation herleiten zu können, hat der …
Nachkobern bei schweigendem Beschuldigten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Entscheidung BGH 5 StR 341/05 vom 10. Januar 2006 hat sich der fünfte Strafsenat mit der Problematik wiederholten Nachfragens bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von eine…
Recht auf Verteidiger - Polizeiliche Belehrungspflicht
strafblog / In einem Beschluss vom 18. Oktober 2005, BGH 1 StR 114/05, hat der BGH einige bemerkenswerte Ausführungen zur polizeilichen Belehrungspflicht gegenüber einem Beschuldigten gemacht, der einer gravierenden Straftat dringend verdächtig ist und vor…
Wat denn nu?
RA J. Melchior, Wismar / Gegen die Mandantin wird wegen Verdachts fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. So etwas kommt vor, ebenso wie (leider) nachfolgender Text in der Vorladung zur Vernehmung: „Sehr geehrte Frau ..., zu Ihrer Vernehmung als Zeugin/B…
Sie haben das Recht zu schweigen!
chris.blog » Jura / An der Anzahl der Haftbefehle, die ein Staatsanwalt innerhalb eines 90-minütigen Krimis erlässt, kann man sehen, wie gut oder eben schlecht die juristische Beratung der Drehbuchautoren war. Insgesamt überzeugen Tatort & Co in strafprozessualer…
Finanzermittlungen
kanzlei-hoenig.info / Aus einem Vermerk der Ermittlungsbehörde: Am 21. April 05 wurden in der Wohnung des Beschuldigten 621,- Euro sichergestellt. Da sich der Verdacht des Handeltreibens mit Marihuana nicht bestätigt hat, kommt eine Einziehung dieser Summe ni…
Belehrung des Betroffenen und Stellung des Verteidigers
Straßenverkehrsrecht / Wolfgang Ferner, Fachanwalt für Strafrecht, Heidelberg/Koblenz1. Die BelehrungsverpflichtungDer einer Straftat Beschuldigte hat grundsätzlich das Recht, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Hierüber ist er zu belehren. Äußert der…
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