BGH: Rein firmenmäßige Benutzung einer Marke keine Rechtsverletzung
am 10.01.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer BGH (Urt. v. 13.09.2007 - Az.: I ZR 33/05) hat entschieden, dass die rein firmenmäßige Benutzung einer eingetragenen Marke keine Rechtsverletzung darstellt:Leitsätze:1. Die Gemeinschaftsmarke ist …
BGH: Eine Gemeinschaftmarke schützt nicht gegen rein firmenmäßigen Gebrauch - THE HOME STORE
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 13.09.2007 - I ZR 33/05 THE HOME STORE GMV Art. 9 Abs. 1 Der BGH hat entschieden, dass eine Gemeinschaftsmarke nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch der geschützten Zeichenfolge durch einen Dritten schützt. Leitsä…
BGH: THE HOME STORE - Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Gemeinschaftsmarke ist nicht gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch geschützt. <br><br> 2. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch ist keine Benutzungshandlung i.S. von Art. 9 GMV. Eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen i…
BGH: META-Tags sind kennzeichenmäßige Benutzung
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundesgerichtshof hat den Streit um die Frage, ob eine Verwendung eines kennzeichenrechtlich geschützten Zeichens in den META-Tags einer Webseite eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, entschieden und dies bejaht (Versäumnisurteil v. 18.…
BGH: Meta-Tags sind Rechtsverletzung - UPDATE
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos berichteten schon am 28.05.2006, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung ist. Bislang war noch unklar, ob der BGH die Rechtsverletzung aus dem Marken- oder dem Wettbewerbsrecht he…
AdWords und Kennzeichenrecht
Handakte WebLAWg / Die Verwendung einer Marke/eines Unternehmenskennzeichens als AdWord stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung im Sinne des Markenrechts dar, nämlich eine Benutzung zur Unterscheidung der in Frage stehenden Waren bzw. Dienstleistungen von denen ande…
OLG Köln: Benutzung eines Markennamens als Google AdWords Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 12.10.2007 - Az.: 6 U 76/07) hat entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens im sichtbaren Bereich einer Google AdWords-Anzeige einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit eine Markenverletzung darstellt. Die Kölner R…
BGH: Meta-Tags sind Rechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03) hat entschieden, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung ist.Es handelt sich dabei um ein Versäumnisurteil, da die Gegenseite nicht erschien. Das Ur…
Meta-Tags sind Rechtsverletzung
muepe.de | weblog peter müller / Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03) hat entschieden, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung ist. Die Veröffentlichung der Gründe wird mit Spannung erwartet. [via Dr. Bahr]…
Benutzungszwang und Benutzungsschonfrist im Markenrecht
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Hinsichtlich Marken gilt der so genannte Benutzungszwang. Gesetzlich geregelt ist er in § 26 MarkenG. Der Benutzungszwang bedeutet, dass Markeninhaber ihre Marke ernsthaft im Inland zur Kennzeichnung ihrer Waren und Dienstleistungen im W…
OLG Hamburg: Meta-Tags als unzulässige Markennutzung
domainundrecht.de / Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit jetzt bei JurPC veröffentlichtem Urteil vom 06.05.2004 (Az.: 3 U 34/02) entschieden, daß die Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag eine unzulässige zeichenmäßige Markenbenutzung darste…
Markenverletzung bei Verkauf 10 Bekleidungsstücken derselben Marke zu bejahen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Bei markenrechtlichen Abmahnungen stellt sich häufig die Frage, ob dem Abgemahnten überhaupt aufgrund seines Handelns eine Markenverletzung vorgeworfen werden kann. Denn nicht jede Benutzung einer fremden Marke stellt schon eine Markenv…
EuGH: Markenbenutzung in vergleichender Werbung - Ein Markeninhaber kann einem Dritten die Benutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung nicht verbieten, wenn die Benutzung beim Publikum keine Ver
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über…
OLG Frankfurt: Markenmäßige Benutzung des Begriffes “Cartier” bei Internet-Auktionen
domainundrecht.de / JurPC: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 08.09.2005 (Az.: 6 U 252/04) “Wird der Internet-Nutzer bei der Suche nach eBay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs “Cartier” zu Schmuckangeboten geführt, aus deren Gestaltung er k…
EuGH: Die Verwendung einer geschützen Marke bei vergleichender Werbung kann bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erlaubt sein
Dr. Bücker Newsfeed / Wie der EuGH, Urteil vom 12. Juni 2008 - Az. C-533/06 nunmehr entschieden hat, ist unter bestimmten Voraussetzungen vergleichende Werbung unter Verwendung bestimmter geschützter Bildmarken erlaubt. Die Entscheidung des Gerichts betrifft insbesond…
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