segnitz.de
Rechtblog | 7. Januar 2006 — In diesem Fall geht es um die Domainregistrierung für das Weinhandelshaus segnitz.de. Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehme…
Bundesgerichtshof, Urteil v. 09.06.2005 Az: I ZR 231/01 = segnitz.de - Registrierung eines Domainnamens durch die Holdinggesellschaft für eine Tochtergesellschaft (amtlicher Leitsatz):
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.
Ergänzender redaktioneller Leitsatz:
Streiten Gleichnamige um einen Domainnamen steht dieser nach dem Gerechtigkeitsprinzip der Priorität der Registrierung demjenigen zu, der den Namen als erster für sich hat registrieren lassen. Eine Durchbrechung des Prioritätsprinzips kommt nur unter besonderen Umständen in Betracht.
Anmerkung:
Der BGH hat die grundsätzliche Frage, ob bei einer Registrierung durch einen Nichtberechtigten die Gestattung des Namensträgers zu einer Berechtigung an dem Domainnamen beim Registrierenden führen kann, ausdrücklich offen gelassen und hier eine Entscheidung nur für die Berechtigung im Verhältnis Holdinggesellschaft zur Tochtergesellschaft getroffen. Eine Grundsatzentscheidung wird der BGH voraussichtlich in der Revision zur grundke.de Entscheidung des OLG Celle treffen, die für Mitte bis Ende 2006 erwartet wird.
Bitte beachten Sie: Dieser Artikel ist nicht mehr im Original verfügbar.Rechtblog | 7. Januar 2006 — In diesem Fall geht es um die Domainregistrierung für das Weinhandelshaus segnitz.de. Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehme…
muepe.de | weblog peter müller | 9. Dezember 2005 — Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registr…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 3. August 2007 — 1. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registr…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 — BGH Urteil vom 19.02.2009 I ZR 135/06 UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. ahd.de Die ahd.de-Entscheidung zum Thema Domainhandel und Domaingrab…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2009 — BGH Urteil vom 19.02.2009 I ZR 135/06 UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. ahd.de Die ahd.de-Entscheidungd zum Thema Domainhandel und Domaingra…
muepe.de | weblog peter müller | 3. Juni 2009 — Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungsgründe des Urteils im Rechtsstreit um den Domainnamen ahd.de, über das bereits berichte…
domainundrecht.de | 16. April 2005 — JurPC - BGH, Urteil vom 09.09.2004, I ZR 65/02 "Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Reg…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 9. Februar 2007 — BGH, Urteil vom 8.2.2007 Az. I ZR 59/04 Zur Sache Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bu…
muepe.de | weblog peter müller | 1. August 2007 — Nachdem man sich bislang mit der Pressemitteilung begnügen musste, sind nun endlich die Entscheidungsgründe des BGH-Urteils zur tr…
ipweblog.de | 16. Juni 2009 — BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - I ZR 135/06 - ahd.de Amtliche Leitsätze: Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei …