BGH: Rechtsschutzversicherung muss bei Kündigung auch aussergerichtliche Vertretung durch Anwalt zahlen
Darauf hat mich freundlicherweise die Kollegin Schwarz-Feuring aus Remscheid aufmerksam gemacht. Bekanntlich lieben Rechtsschutzversicherer Prämien, hassen aber Leistungen. Nachdem die Versicherungsverweigerung beim Aufhebungsvertrags zur faktischen Wertlosigkeit einer Arbeitsrechtsschutzversicherung für Arbeitnehmer angesichts der erheblichen Zunahme von Aufhebungsverträgen gegenüber Kündigungen geführt hatte , setzte erst das OLG Saarbrücken und dann der BGH dem rechtswidrigen Treiben der Versicherer ein Ende. Wozu bitte hat man als Arbeitnehmer eine Rechtsschutzversicherung, wenn diese ausgerechnet dann nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber seinen Trennungswillen mit der Vorlage eines Aufhebungsvertrags verdeutlicht? Sparen wollen die Versicherer aber auch bei Kündigungen, weswegen u.a. die Kosten für den Weiterbeschäftigungsantrag und eine Gehaltsklage bei Kündigung nic…
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Erschienen 16. September 2009 auf http://blog.juracity.de.
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