BGH: Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt - VOLLTEXT
am 27.06.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDie Kanzlei-Infos v. 19.04.2007 berichteten schon vor kurzem darüber, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 19.04.2007 - Az.: I …
OLG Stuttgart: Mitstörerhaftung für überlassenen eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Beschl. v. 16.4.2007 - Az.: 2 W 71/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines eBay-Accounts als Mitstörer für die Rechtsverletzungen haftet, die ein Dritter mit dem überlassenen Account begeht.Die Antragsgegnerin hatte ihren eB…
LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die schon in den Kanzlei-Infos v. 07.08.2006 erwänte Entscheidung des LG Frankenthal zur Frage, ob der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann, liegt nunmehr im Volltext…
Law-Podcasting.de: Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten.Inhalt: Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprech…
OLG Brandenburg: Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eBay als Mitstörer für Versteigerungen Dritter haftet, bei denen jugendgefährdete DVDs (FSK 18) verkauft werden.Die Richter haben dies abgelehnt:Die VerfÅ
OLG Hamburg: Google Deutschland haftet nicht als Mitstörer bei AdWords-Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 04.05.2006 - Az.: 3 U 180/04) hat die Mitstörerhaftung von Google Deutschland für Markenverletzungen bei Google AdWords verneint.Inhaltlich bestätigt es damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 21.0…
Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten
Handakte WebLAWg / Da die eigentlichen Rechtsverletzer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines beteiligten Dritten an. Dabei verschwimmen häufig die einzelnen Grenzen und die exakten rechtlichen…
LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung bei gefälschtem eBay-Account
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 308 O 2751/05) hat entschieden, dass der vermeintliche Inhaber eines gefälschten eBay-Accounts nicht als Mitstörer haftet.Die Antragstellerin hatte bei einer eBay-Versteigerung die Verletzungen ihrer Urhebe…
BGH: Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos berichteten schon vor kurzem davon (vgl. Infos v. 14.04.2007), nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Der BGH (Urt. v. 22.03.2007 - Az.: VII ZR 122/06: PDF) hatte über den Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsb…
OLG München: eBay haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az.: 29 U 2119/06) hat entschieden, dass das Online-Auktionshaus eBay als Mitstörer für urheberrechtswidrige Versteigerungen haftet.Und zwar dann, wenn eBay über die Rechtswidrigkeit informiert wurde, aber ke…
OLG Hamburg: Mitstörerhaftung weil Empfänger von rechtswidrigen Waren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2007 - Az.: 5 U 188/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen bereits dann als Mitstörer haftet, wenn es als inländischer (Zwischen-) Empfänger von rechtswidriger Ware aus dem Ausland angegeben wird.Di…
OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt - UPDATE
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos v. 24.02.2007, dass das OLG Hamburg die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt hat.Nun liegen die Entscheidungsgründe vor: OLG Hambur…
LG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az.: 2/03 0 824/06) hat entschieden, dass Inhaber eines Internetzugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Dateien zum Filesharing-Download angeboten w…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 19.02.2007 - Az.: 308 O 32/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.Die Antragsgegnerin (...) hat trotz bereits im Jahre…
LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.Damit steht es nach Punkten 3:1 zugunsten der Mu…
LG München I: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: 7 O 2827/07: PDF) hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet.Die Abgemahnte betreib…
LG Berlin: Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07) hat entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner Vertriebspartner als Mitstörer haftet.Die Richter lehnen sich dabei ausdrücklich an die eigene Entscheidung…
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