BGH: Rechtsnachfolge bei Wettbewerbsverstoß?
am 23.09.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 34/05) hatte über die Rechtsnachfolge bei einem Wettbewerbsverstoß zu entscheiden.Die Firma N hatte eine wettbewerbswidrige Anzeige geschaltet und war kurzer …
BGH: Mehrfachverfolgung bei gleichem Wettbewerbsverstoß rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BGH (Urt. v. 11.05.2006 - Az.: I ZR 79/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die gerichtliche Mehrfachverfolgung der gleichen wettbewerbswidrigen Werbeanzeige rechtsmissbräuchlich ist.Die zwei Beklagten, jeweils Gesellschaften eines Elektronik-K…
BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 182/05) hat entschieden, dass fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein Wettbewerbsverstoß sind:Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es a…
OLG Koblenz: Wettbewerbsverstoß bei falscher Preisauszeichung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Koblenz (Urt. v. 11.11.2005 - Az.: 4 U 1113/05) hatte zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Händler im Laden die Waren im Laden falsch ausgezeichnet hat, an der Kasse aber die richtigen Preise verlangt werden.Ein Elek…
BGH: Wettbewerbswidrige private Handlungen eines Mitarbeiters sind einem Unternehmen nicht zuzurechnen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 19.04.2007 - Az. I ZR 92/04) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang private Handlungen eines Mitarbeiters einem Unternehmen nicht zuzurechnen sind.Gegenstand der Betrachtung ist dabei § 8 Abs.2 UWG, der in der letzten Zeit…
BGH: Keine Pflichtverletzung bei Abmahnung trotz späterer Markenlöschung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: I ZR 98/02: PDF) hatte die Frage zu entscheiden, ob es eine Pflichtverletzung darstellt, wenn ein Markeninhaber eine Abmahnung ausspricht, sich aber zeitlich später herausstellt, dass die Marke zu löschen ist.Die…
LG Essen: Auch bei 95% rechtswidrig handelnden Mitbewerbern Wettbewerbsverstoß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Essen (Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: 41 O 147/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß dann ausgeschlossen ist, wenn sich 95% der Mitbewerber auf dem Markt ebenso rechtswidrig verhalten. Inhaltlich ging es um die Frage der…
BGH: Unterlassungspflicht bei Wettbewerbsverstößen geht nicht auf Erben über
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 92/03) hat entschieden, dass die Pflicht zur Unterlassung bei einem begangenen Wettbewerbsverstoß nicht auf die Erben übergeht.Der Verstorbene betrieb ein Geschäft und beging aufgrund persönlichen Verhalten…
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