BGH: Rechtsmissbräuchliches Verteidigerverhalten
am 11.08.2006 von advobLAWg
Der Bundesgerichtshof hat die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbräuchlich missbilligt, wenn der Beschwerdeführer sicher weiß, dass sich der Fehler unzweifelhaft nicht ereignet hat, und damit die Zulässigkeit sog. „unwahrer Protokollrügen“ verneint.Im Fall des Angeklagten G. war behauptet worden, seine Verteidigerin sei während der Vernehmung eines Zeugen nicht im Sitzungssaal gewesen. Dies werde durch das Protokoll bewiesen. Darin war versehentlich der Weggang der Verteidigerin verzeichnet. Die Nachprüfung hat ohne jeden Zweifel ergeben, dass diese tatsächlich anwesend war und sogar zahlreiche Fragen an den Zeugen gestellt hatte. Dies war auch der Revisionsverteidigerin bekannt, wie die Hauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof ergeben hat.
Eine solche bewusst unwahre Verfahrensrüge wird in der Fachliteratur und insbesondere in Kreisen der Strafverteidiger für zulässig erachtet; teilweise wird sogar ein „Recht oder gar die Pflicht zur Lüge“ aus der Beweiskraft des Protokolls abgeleitet. Hierzu wird in einem Handbuch für Strafverteidiger empfohlen, zur …
BGH: Rechtsmissbräuchliches Verteidigerverhalten
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Missbräuchliches Verteidigerverhalten missbilligt
strafprozess / Der deutsche Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29.06. bzw. 11.08.2006 (3 StR 284/05) die wahrheitswidrige Behauptung eines Verfahrensfehlers unter Berufung auf das insoweit fehlerhafte Protokoll dann als rechtsmissbräuchlich missbilligt, wen…
Bundesgerichtshof tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen
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Presseerklärung der Strafverteidigervereinigungen zu BGH-Urteil
Vier Strafverteidiger / Ich hatte hier über ein BGH-Urteil berichtet, mit dem der sogenannten “unwahren Verfahrensrüge” entgegengetreten wurde. Die Strafverteidigervereingungen haben dazu nun die nachfolgende Presseerklärung abgegeben: Strafver…
Wahrheit geht vors Protokoll
LawBlog / Die tatsächliche Wahrheit steht über der Beweiskraft eines Hauptverhandlungsprotokolls. Wegen Rechtsmissbrauchs verwarf der Bundesgerichtshof deshalb eine Revision, die an sich begründet gewesen wäre. Laut Verhandlungsprotokoll hatte sich eine Ve…
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Wenn der Anwalt im Prozess nicht da ist ...
strafblog / elbeblawg hat unter Berufung auf tagesschau.de bereits berichtet, dass die Revision von Sabine Eckle, früheres Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ), gegen ihre Verurteilung durch das Berliner Kammergericht veworfen wurde. Eckle war wegen Rädels…
BGH: Mehrfachverfolgung bei gleichem Wettbewerbsverstoß rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BGH (Urt. v. 11.05.2006 - Az.: I ZR 79/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die gerichtliche Mehrfachverfolgung der gleichen wettbewerbswidrigen Werbeanzeige rechtsmissbräuchlich ist.Die zwei Beklagten, jeweils Gesellschaften eines Elektronik-K…
Konfrontationsrecht betrifft alle Belastungszeugen
strafprozess / Mit BGer 6B_708/2007 vom 23.04.2008 stellt das Bundesgericht einen sehr interessanten Fall ins Internet. Der Beschwerdeführer war von der Vorinstanz wegen qualifizierter Vergewaltigung, Gefährdung des Lebens und Missachtung einer AusgrenzungsverfÅ
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