BGH: Rechtsanwaltsgebühren für Abschlussschreiben - Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage und nicht mehr zum Eilverfahren.
am 18.04.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung
einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner dazu aufgefordert wird,
den Verfügungsanspruch anzuerkennen und auf Widerspruch sowie die Stellung eines Antrags nach
§ 926 ZPO zu verzichten, gehört hinsichtlich der Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage
und nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil der Antragsgegner
die geforderten Erklärungen abgibt, steht dem Antragsteller grundsätzlich ein materiell-rechtlicher
Kostenerstattungsanspruch zu.
2. Voraussetzung dafür, dass die Geschäftsgebühr (RVG VV Nr. 2300) nebst Auslagenpauschale (RVG VV Nr. 7002)
und Mehrwertsteuer (RVG VV Nr. 7008) im Hinblick auf Abmahnung und Abschlussschreiben jeweils entsteht,
ist, dass sich die Tätigkeit des Anwalts nicht auf dieselbe Angelegenheit bezieht, bei der mehrere Gegenstände
zusammenzuzählen sind, mit der Folge, dass die Gebühr nur einmal verlangt werden kann (§§ 15 Abs. 2 Satz 1, 22 Abs. 1 RVG).
3. Das Verfahren in der Hauptsache und das Verfahren über eine Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten (§ 17 Nr. 4b RVG). Die Regelung des
§ 17 Nr. 4b RVG gilt nicht nur für die Verfahrensgebühren sondern ist auch für die Geschäftsgebühren des
Rechtsanwalts heranzuziehen.
4. Das Abschlussschreiben gehört zum Hauptsacheverfahren und stellt sich im Verhältnis zum Eilverfahren, dem die
Abmahnung zuzuordnen ist, als eigenständige Angelegenheit dar (BGH, Urteil vom 12.09.2006 - Az. VI ZR 188/05;
BGH Urteil vom 02.03.1973 - Az. I ZR 5/72 = NJW 1973, 901, 902 - Goldene Armbänder). Dies hat seinen Grund
in der das Hauptsacheverfahren vorbereitenden Funktion des Abschlussschreibens.
5. Der …
BGH: Kosten des anwaltlichen Abschlussschreibens
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Kosten für das anwaltliche Abschlussschreiben Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den Kosten eines anwaltlichen Abschlusschreib…
BGH: Kosten eines Abschlussschreibens
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 04.03.2008, Az. VI ZR 176/07 § 1004 BGB; §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 RVG Das rechtsanwaltliche Abschlussschreiben, mit dem der Antragsgegner dazu aufgefordert wird, eine einstweilige Verfügung als endgültige Regel…
BGH: Kostenersatz für Abschlussschreiben nach Abmahnung und einstweiliger Verfügung
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteil vom 04.04.2008, Az. VI ZR 176/07 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil bestätig, dass die Kosten für ein Abschlussschreiben nach Abmahnung und einstweiliger Verfügung verlangt werden können. Diese Regel gilt also, wenn s…
Abschlussschreiben löst neue Gebühren aus
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Einstweilige Verfügung im Wettbewerbs- oder Urheberrecht ist genau das, was der Name sagt: eine einstweilige, also vorläufige Entscheidung. Grundsätzlich hat diese Einstweilige Verfügung nicht dauerhaft Bestand, sondern es muss noch die Haup…
AG Hamburg: Keine Zahlungspflicht bei verfrühten Abschlussschreiben im Presserecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In Rechtsstreitigkeiten, in denen presserechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren geregelt werden, gibt es das so genannte Abschlussschreiben.Es dient einerseits der Rechtssicherheit, dass die Angelegenheit damit endgültig aus der…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Einstweiligkeit bei Auskunftsansprüchen - Einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, sind grundsätzlich mangels Einstweiligkeit unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Fall des § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes) ist nur dann gegeben, wenn die geschuldete Handlung aufgrund der äußeren Gegebenheiten so kurzfristig erbracht werden muss, dass die Erwirkung eines T…
OLG Köln: Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei Schubladenverfügung - Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen. Die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 12 Abs. 1 UWG regelt ausschließlich den Ersatz für die Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen und bietet keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Abmahnkosten in Fällen, in welchen die Abmahnung erst nach Erlass einer (auf den nämlichen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
