BGH: Rechte von Pay-TV-Kunden gestärkt
am 16.11.2007 von http://www.telemedicus.info/
Nachdem der BGH verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV-Anbieters Premiere für unwirksam erachtet hat, muss der Sender seine AGB nachbessern (III ZR 247/06). Betroffen von dem Urteil sind Preiserhöhungs- und Preisanpassungsklauseln sowie eine Programmänderungsklausel. Der BGH entsprach mit dieser Entscheidung einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.
Wie der Mediendienst DWDL berichtet, kündigte Premiere daraufhin an, die entsprechenden …
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze:Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unte…
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH + Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen private Fernsehprogramme im Abonnement gegen Entgelt; die Abonnementpakete variieren nach Inhalt, Umfan…
BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucherverbände hatten…
AGB von Premiere teilweise unwirksam
blog ::: medienrecht-informationen / Der Bundesgerichtshof (Urteil v. 15.11.2007, Az.: III ZR 247/06) hat einige Klauseln in den Abonnement-Verträgen des Bezahlfernsehsenders Premiere als unvereinbar mit den gesetzlichen Vorgaben angesehen. (more…)…
BGH: Recht zur Änderung des Programmangebots in PayTV-AGB unwirksam
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2007 III ZR 247/06 entschieden, dass folgende Klauseln in den AGB eines PayTV-Anbieters unzulässig sind: 1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nut…
Gericht stärkt Rechte der Pay-TV-Kunden
Handakte WebLAWg / Das Landgericht München I hat die Verbraucherrechte beim (Pay-TV) gestärkt. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil untersagte die 12. Zivilkammer dem Bezahlsender Premiere eine Vertragsklausel, wonach eine einmalige jährliche Preiserhöhung…
Premiere Pay-TV – Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Der BGH hatte mit Urteil vom 15.11.2007 über die Wirksamkeit einiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu entscheiden, die von der Premiere Fernsehen Gmbh & Co.KG verwendet werden. Folgende Klauseln wurden hierbei als unwirksam angesehen…
BGH zu Payback: AGB teilweise unwirksam
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem heutigen Urteil mit dem sog. Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich hauptsächlich gegen drei Klausel a…
» AGB-Klauseln: Premiere verliert vor Gericht - DWDL.de
DWDL.de ist das Online-Medienmagazin. Mehrmals täglich aktualisierte Nachrichten aus Fernsehen, Print und Internet. Dazu Interviews, Hintergründe und interaktive Onlinemanager" /> <meta name="author" content=&qu…
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