Schokoladenstäbchen und Informationsfreiheit
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für…
BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11 Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 Leistsätze des BGH: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Intere…
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. Januar 2012 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
Rechtslupe | 18. Januar 2012 — Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für…
kanzlei.biz | 19. Januar 2012 — Amtlicher Leitsatz: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenhe…
Internet-Law | 13. Januar 2012 — Der BGH hat mit Beschluss vom 30.11.2011 (Az.: I ZB 56/11) entschieden, dass grundsätzlich Einsicht in die Gerichts- und Verf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2012 — BGH, Beschluss vom 30.11.2011, Az. I ZB 56/11 § 62 Abs. 1 und 2 MarkenG; § 1 Abs. 3 IFG Der BGH hat entschieden, dass ein…
MarkenBlog | 21. März 2006 — 24 W (pat) 166/04 MarkenG § 62 Abs. 1 Leitsatz: Akteneinsicht Markenanmeldung 1. § 62 Abs. 1 MarkenG regelt auch die Vora…
MarkenBlog | 4. Juni 2010 — Das Deutsche Patent- und Markenamt informiert zum Thema Akteneinsicht. Akteneinsicht - warum? Die Akteneinsicht kann zu…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Februar 2012 — BGH Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 98/10 akustilon MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Das Verfahren nach § 53 MarkenG i…
strafblog | 25. Januar 2006 — Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 19.08.2005 (3 VAs 36/05 = NStZ-RR 2005, 376) entschieden, dass ein Antrag gem. §§ 23 EGGVG…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 2. November 2009 — Das Landgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 02.07.2009 entschieden, dass der Rechteeinhaber ein Anspruch auf Akteneinsich…
beck-blog | 16. März 2012 — Die Akteneinsicht in Bedienungsanleitungen ist in den letzten Monaten zum Dauerbrenner geworden. Was gibt es also Neues zu verm…