BGH, I ZB 98/10 – akustilon: Löschung der Marke durch das Patentamt wegen Verfalls
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BGH: Zum Prüfungsumfang in Löschungsverfahren wegen Verfalls nach § 53 MarkenG - akustilon
BGH Beschluss vom 17. August 2011 I ZB 98/10 akustilon MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3 Leitsatz des BGH: Das Verfahren nach § 53 MarkenG ist auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig widersprochen hat. Wird mit dem Antrag nach § 53 Abs. 1 MarkenG geltend gemacht, der Inhaber der Marke erfülle nicht mehr die in § 7 MarkenG genannten Voraussetzungen, und hat der im Register eingetragene Markeninhaber Widerspruch erhoben, hat das Deutsche Patent- und Markenamt im V…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Marke , Löschung , Löschungsverfahren , Widerspruch , Verfall , Akustilon , § 53 Markeng , Prüfungsumfang
Rechtsgebiet: Markenrecht
Erschienen 9. Februar 2012 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
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