BGH prüft Neuauflage des Kanther-Prozesses
am 18.10.2006 von http://log.handakte.de/
Der BGH entscheidet am Mittwoch, ob der Prozess um den Schwarzgeldskandal der CDU gegen Ex- Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) neu aufgerollt wird.
Das LG Wiesbaden hatte den heute 67-Jährigen im April 2005 wegen Untreue zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldauflage verurteilt. Dem Urteil zufolge war Kanther für den Transfer von rund 20,8 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) Schwarzgeld in …
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
DGB sieht Annäherung der CDU an Gewerkschaften
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU hat sich nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer auf die Gewerkschaften zubewegt. Ich finde es bemerkenswert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die soziale Marktwirtschaft als Exportschlager Deutschlands lob…
CDU räumt Mitverantwortung der Ost-CDU im DDR-Regime ein
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU hat sich zur Mitverantwortung der früheren christdemokratischen Blockpartei in der DDR für das SED-Regime bekannt. Die Ost-CDU sei damals zwar von der SED zwangsweise gleichgeschaltet worden. Gleichwohl hat di…
CDU will Atomkraftwerke noch Jahrzehnte weiter laufen lassen
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will den Ausstieg aus der Atomkraft stoppen und die Kernkraftwerke in Deutschland noch Jahrzehnte weiterlaufen lassen. Damit solle der globalen Klimaerwärmung entgegengewirkt werden, heißt es in einem am Dien…
Schavan fordert zur Konjunkturbelebung Milliarden für Schulen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Debatte um Maßnahmen gegen die Rezession hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan ein Milliardenprogramm für Schulen und Hochschulen vorgeschlagen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Samstagaus…
CDU-Parteitag steht im Zeichen der Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag heute (Montag) und morgen in Stuttgart die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen. Das Treffen der 1000 Delegierten steht allerdings ganz im Zeichen der weltweiten Rezession. Im …
Erfolgreiche Diskriminierungsklage auf der Grundlage einer statistischen Berechnung
beck-blog / Ein Novum in der deutschen Gerichtspraxis stellt ein vor kurzem ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (26.11.2008 - 15 Sa 517/08) dar. Erstmals ist in Deutschland ein Arbeitgeber aufgrund einer Wahrscheinlichkeitsberechnung wegen Diskriminie…
Politische Unkultur
Panorama / Die CDU Bundestagsfraktion hat bei einer Probeabstimmung bei gerade 20 Gegenstimmen den Kompromiss bei der Erbschaftssteueränderung (von REFORM wage ich nicht zu schreiben) gebilligt.Quelle: welt.deDieser Käse darf nicht ins Bundesgesetzblatt. Die…
Beute aus Straßenraub, halbes Handy (nein, nicht Hähnchen)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nicht selten fragt man sich, warum Täter manche Taten begehen. Die Frage stellt man sich oftmals auch nicht zuletzt aufgrund des mehr als zweifelhaften Taterfolges, bzw. der Beute.Eben dies hatte ich mich spontan auch hier gefragt:Ein Räubertrio ha…
Vorratsdatenspeicherung - und die Kosten?
ReH..Mo - Blog / Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: An der Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung, wie sie das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung seit Jahresbeginn 2008 vorsieht, bestehen Bedenken. Als nicht geeigne…
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew…
Popsongs auch ohne Erlaubnis nutzbar
Handakte WebLAWg / Der BGH hat der Musikindustrie die Verarbeitung von Popsongs zu Handyklingeltönen deutlich erleichtert. Nach einem Urteil ist dafür keine besondere Genehmigung des Komponisten erforderlich - es genügt eine Lizenz der Verwertungsgesellschaft GEMA.…
» FR online - Lokalnachrichten
FR online" /> <meta name="keywords" content="FR online" /> <meta name="author" content="evolver media® GmbH & Co. KG" /> <meta name="revisit-after" content="1 d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
