BGH prüft Bildveröffentlichung über Heide Simonis
am 24.06.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt seit Dienstag über eine Klage der ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen unerwünschte Bildveröffentlichungen.
Dabei geht es unter anderem um einen Bericht der Bild-Zeitung am Tag nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Ende April 2005, der Simonis beim Einkaufen zeigt. Die ehemalige SPD-Politikerin sieht sich durch die Fotos in ihrem Persönlichkeitsrechten verletzt. Der BGH müsse das öffentliche Informationsinteresse gegen das Persönlichkeitsrecht vom Simonis abwägen, sagte die Vorsitzende des Sechsten Zivilsenats, Gerda Müller. Daneben wolle der BGH erstmals klären, ob Presseunternehmen Prominenten unerwünscht gemachte und bislang unveröffentlichte Bilder vorlegen müssten. Das Gericht wollte sein Urteil am späten Nachmittag verkünden. (Az.: VI ZR 156/06)
Simonis war Mitte März 2005 mit dem Versuch zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert. Ende April trat Peter Harry Carstensen (CDU) das Amt an. Am Tag darauf erschien in der Bild-Zeitung ein Bericht mit der Überschrift Danach ging Heide erst mal schoppen, der Simonis am Nachmittag ihres Ausscheidens beim privaten Einkauf zeigte. Auch am Tag danach wurde sie von Fotografen der Zeitung abgelichtet. Diese Bilder wurden bislang nicht veröffentlicht. Simonis will auch erreichen, dass ihr diese unbekannten Fotos vorgelegt werden müssen, um dann deren Herausgabe erzwingen zu können.
Was diese Frage angeht, so betritt der BGH absolutes Neuland, sagte Richterin Müller. Bisher gebe es kein Urteil des BGH dazu. Bild-Anwalt Thomas von Plehwe erklärte, ein solcher Auskunftsanspruch greife zu tief in die Pressefreiheit der Unternehmen ein, die die Bilder für mögliche spätere Veröffentlichungen archivierten und behalten müssten. Außerdem sei das Verhalten einer Spitzenpolitikerin nach einer Niederlage durchaus im öffentlichen Interesse, so dass gegen den Bericht und die Bilder nichts einzuwenden sei.
Simonis sei von den Fotografen der Zeitung unter unwürdigen Umständen verfolgt und permanent abgelichtet worden, widersprach ihr Anwalt Joachim Kummer. Da sie zu diesem Zeitpunkt außerdem schon aus dem Amt geschieden sei, habe ein wie auch immer geartetes öffentliches Informationsinteresse hier nicht befriedigt werden dürfen.
Simonis scheitert mit Klage gegen Bild-Veröffentlichung
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist mit ihrer Klage gegen unerwünschte Bildveröffentlichungen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das Gericht billigte in einem am …
BGH: Heide Simonis vs. BILD
Telemedicus / Der BGH hat gestern die Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen die BILD-Zeitung abgewiesen. BILD hatte am Tag der Wahlschlappe von Simonis im Jahr 2005 Fotos von der Politikerin beim Einkaufen in einem Supermarkt gemacht u…
Neuwahlen in Schleswig-Holstein?!
staatsrecht.info / Nachdem Heide Simonis auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erreichen konnte, stellt sich die Frage, wie es in Schleswig-Holstein nun weiter gehen soll. Angesichts der Lage wären Neuwahlen sicherlich die ehrlichste Lösung - und Heide Sim…
Prinzessin Caroline verliert Rechtsstreit um Foto-Abdruck
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Caroline von Hannover ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Klage gegen unerwünschte Bildveröffentlichungen gescheitert. In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil wies der BGH eine Klage Carolines ab.…
Simonis und der Dolchstoss
staatsrecht.info / nun denn: Heide Simonis hat aufgegeben. Was blieb ihr nach den gestrigen Ereignissen auch anderes übrig? Wenn Sie in ihrer Stellungnahme allerdings von einem “Dolchstoß” spricht, sollte sie sich - ebenso wie Finanzminister Ste…
Simonis verliert Rechtsstreit um Paparazzi-Fotos
Handakte WebLAWg / Die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis hat ihren juristischen Kampf gegen Paparazzi-Fotos verloren. Der BGH entschied in einem Grundsatzurteil, dass die Presse nicht verpflichtet ist, Prominenten unveröffentlichte Fotos zur Kenntnis vorzulegen,…
Kein Hosenanzug für Heide Simonis…
mepHisto-bLAWg / Heide Simonis erweckt üblicherweise nicht den Eindruck, als ließe sie ungern die Öffentlichkeit an ihrer Person teilhaben. Für die Leser der Kieler Nachrichten ließ sie sogar in der Vergangenheit schon mal bereitwillig das Innere ihres privaten…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
