BGH: Prospekt-Haftung für Angaben einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft
am 02.07.2008 von http://www.jur-blog.de
BGH, Beschluss vom 14.01.2008 , Az. II ZR 85/07 - Mit der vorliegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum einen die mehr für Juristen interessierende Frage, wann ein Fax mit einer Antragsschrift (hier: Berufung) auch durch Computer möglich ist. Dies hat der BGH bejaht. Weiterhin wurde die Rechtsprechung der Prospekthaftung ergänzt. Hierbei ging es um die Frage der Winderträge bei der Werbung für eine Windpark- Beteiligungsgesellschaft. Damit hat der BGH zwei wesentliche Bereiche in seiner Rechtsprechung abgerundet und zugleich für nicht mehr Revisionsbedürftig gehalten:
Zur Frage der Prospekt-Haftung für Angaben einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft hat der BGH in seiner Entscheidung ausgeführt:
Der Prospekt, mit dem für den Beitritt zu einer Windpark-Beteiligungsgesellschaft geworben wird, muss - auch - im Bereich der für die Beitrittsentscheidung des Anlegers wesentlichen Frage der Winderträge, und damit letztlich der Rentabilität der Anlage, die Interessenten richtig und vollständig informieren. Daran fehlt es, wenn in dem Prospekt verschwiegen wird, dass in den Gutachten über die im Prospekt dargestellten prognostizierten Winderträge jeweils ein Sicherheitsabschlag empfohlen worden ist.
Und weiter heißt es in der Entscheidung:
b) Das Berufungsgericht hat unter zutreffender Anwendung der hiervon in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in tatrichterlicher, revisionsrechtlich nicht angreifbarer Weise einen Prospektfehler bejaht. Der Windenergieertrag einer Windparkanlage ist sicherlich, wenn nicht das, so jedoch eines der entscheidenden Kriterien für die Anlageentscheidung desjenigen, der sich an einem derartigen Projekt beteiligt. Die Prognose der Winderträge ist, wie das Berufungsgericht, das sich in diesem Zusammenhang auf die Feststellungen des Landgerichts gestützt hat, wonach die prospektierten Erträge nicht erzielt worden sind, zutreffend entschieden hat, in …
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