BGH: Produktwerbung in Schulen u.U. wettbewerbswidrig
am 07.01.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: I ZR 82/05) hat entschieden, dass eine Produktwerbung in Schulen wettbewerbswidrig sein kann:Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, …
BGH: Gezielter Einsatz von Schülern als Kaufmotivatoren wettbewerbswidrig - Tony Taler
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 12.07.2007 -I ZR 82/05 UWG §§ 3,4 Nr. 1 Tony Taler Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Werbeaktion der Firma Kellogs auseinander gesetzt. Schüler konnten bei dieser Aktion durch den Erwerb von Produkten und Anru…
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
BGH: Tony Taler - Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit von Eltern und Erziehungsberechtigten kann darin liegen, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen einer den Gruppenzwang ausnutzenden Werbeaktion gezielt als K
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Werbung für Produkte, die üblicherweise von Erwachsenen erworben werden, ist nicht deswegen unlauter nach §§ 3, 4 Nr. 1 UWG, weil sie bei Kindern und Jugendlichen Kaufwünsche weckt und darauf abzielt, dass diese ihre Eltern zu einer en…
BGH schränkt Produkt-Werbung in Schulen ein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Nach Angabe der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv) hat der BGH (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: I ZR 82/05) ganz erheblich die Produkt-Werbung in Schulen eingeschränkt.Aus der Pressemitteilung der vzbv:Der Bundesgerichtshof hat nach vierjähriger Ve…
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew…
Wettbewerbswidrig: Werbung mit Teilerstattung des Selbstbehalts
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun gleich in drei Urteilen (v. 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06, I ZR 60/05 und I ZR 121/06) entschieden, dass Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbsw…
BGH: Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 221/05: PDF) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig ist:Der Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahr…
BGH: Ausnutzung des Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch Konkurrenten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 11.1.2007 - Az.: I ZR 96/04) hat entschieden, dass die Ausnutzung eines Mitarbeiter-Vertragsbruchs durch einen Konkurrenten nicht automatisch wettbewerbswidrig ist:Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber…
OLG Köln: Werbung mit Gratiszusage wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2005 - Az.: 6 U 96/05) hat entschieden, dass die Werbung mit einer Gratiszusage unter gewissen Umständen wettbewerbswidrig sein kann.Und zwar dann, wenn der Geschäftsverkehr nicht ausreichend darüber aufgeklärt werde,…
BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportere…
BGH: Klingelton-Werbung in Jugendzeitschriften kann wettbewerbswidrig sein
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens, dass in Jugendzeitschriften für Handy-Klingeltöne wirbt, als wettbe- werbswidrig anzusehen ist, da sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenhe…
BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich…
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