BGH: Presse darf Fotos von Politikern nach Amtsausscheiden veröffentlichen
am 25.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/Politiker stehen während und auch nach ihrer Amtszeit im Fokus der Medien. Dass auch nach dem unmittelbaren Abtritt von der politischen Bühne weiter mit Bildern berichtet werden darf, hat jüngst der …
BGH: Unzulässige Veröffentlichung früherer Promi-Fotos
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, inwieweit sich Prominente auch die Veröffentlichung von Fotos aus der Zeit vor Erlangung ihrer prominenten Stellung gefallen lassen müssen.Der BGH hatte ü…
BGH: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 01.03.2007 - Az. I ZR 51/04: PDF) hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverband auch dann klagebefugt ist, wenn ihm lediglich eine bestimmte Anzahl von Unternehmen angehört. Nicht erforderlich sei dagegen, so die BGH-Richter, ob die…
„Ehrensache“ - BGH gibt Bühne frei
Telemedicus / Das Theaterstück „Ehrensache“ des Autors Lutz Hübner darf aufgeführt werden. Das entschied diese Woche der Bundesgerichtshof. Der BGH folgte damit den Wertungen des Bundesverfassungsgerichts, der in dieser Angelegenheit bereits im…
BGH: Leihweise Überlassung von Fotos nicht automatisch Kaufvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: I ZR 34/04: PDF) hat entschieden, dass die leihweise Überlassung von Fotos in ein Archiv nicht automatisch und zwangsweise einen Kaufvertragsschluss begründet:Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte…
BGH Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
advobLAWg / Teilerfolg für Prinz und Prinzessin von Hannover: Bei der Veröffentlichung von Berichten und Bildern ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Nur diejenigen Fotos sind zulässig, die im Zusammenhang mit der Wortberichterstattung über die Erkranku…
LG Berlin: Presse darf ungeprüft zitiert werden
Telemedicus / Das Landgericht Berlin hat im September entschieden: Der Inhaber einer privaten, nicht kommerziellen Website darf ungeprüft Nachrichten aus der Presse/den Medien auf seiner Plattform wiedergeben. Gegen den Seitenbetreiber war eine Unterlassungs…
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