BGH: Preiserhöhungsklausel unwirksam!
am 29.04.2008 von http://blog.juracity.deSoeben hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bereits angekündigte Sammelklage gegen die ENSO Erdgas GmbH zu Gunsten der über 150 sächsischen Ergasverbraucher …
BGH urteilt über Sammelklage im Fall ENSO
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt heute über eine Sammelklage von über 150 sächsischen Gaskunden gegen mehrere Gaspreis- erhöhungen der ENSO Erdgas GmbH zwischen 2005 und 2006. (more...)
Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
Telemedicus / Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitg
BGH erklärt Preiserhöhungen in den AGB von Premiere für unwirksam
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 15. November 2007 (Az.: III ZR 247/06), dass die von Premiere verwendeten AGB-Klauseln teilweise unwirksam sind. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und einzelne Verbraucherverbände hatten
Gaspreiserhöhung in Berlin unwirksam
Handakte WebLAWg / Im Streit um höhere Gaspreise hat die Berliner GASAG eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht entschied am Montag, dass die Erhöhung der Tarife vom Oktober 2005 in Teilen unwirksam ist. Insgesamt 38 Kunden, die mit Hilfe der
BGH zu Payback: AGB teilweise unwirksam
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem heutigen Urteil mit dem sog. Kundenbindungs- und Rabattsystem Payback. Die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände richtete sich hauptsächlich gegen drei Klausel a
BGH kippt Gaspreiserhöhungsklausel
Paluka.de: Blog / Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und einigen seiner Kunden entschieden, dass mehrere Gaspreiserhöhungen unwirksam waren. Streitgegenständlich waren Gaslieferver
Unwirksamkeit von AGB´s bei “Pay-TV”
Handakte WebLAWg / Auf Antrag eines Verbraucherverbandes hat das Landgericht München zahlreiche Vertragsklauseln eines Pay-TV-Senders für unwirksam erklärt. Darunter eine Klausel, nach der eine jährliche Preiserhöhung erfolgen dürfe, wenn sich die Bereitstellungs
BGH: Vager Vorbehalt der Preiserhöhung bei veränderten Beschaffungsbedingungen in AGB ist unwirksam
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Urteil vom 17.12.2008, Az. VIII ZR 274/06 § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Der BGH hat per Pressemitteilung über ein Urteil vom 17.12.2008 berichtet. Demnach hat der BGH “entschieden, dass die in einem Gasversorgungs-Sondervertrag enthaltene Prei
BGH: Rechte von Pay-TV-Kunden gestärkt
Telemedicus / Nachdem der BGH verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV-Anbieters Premiere für unwirksam erachtet hat, muss der Sender seine AGB nachbessern (III ZR 247/06). Betroffen von dem Urteil sind Preiserhöhungs- und P
Unitymedia unterzeichnet Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Preiserhöhungsklausel
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Verbraucherzentrale NRW weist in einer Erklärung darauf hin, dass Unitymedia-Kunden nach einer Preiserhöhung nun gezahlte Beiträge nach Auffassung der Verbraucherschützer zurückfordern können: Alle betroffenen Unitymedia-Kunden können die
Sammelklage gegen Gasversorger in NRW
Handakte WebLAWg / In einem Musterverfahren verklagten die Verbraucherschützer aus Nordrhein-Westfalen [deshalb] am Donnerstag vor dem Landgericht Dortmund in einer Sammelklage den Gasversorger RWE Westfalen-Weser-Ems. Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Klaus Mül
Preiserhöhung der Energieversorger
BERLIN BLAWG / Das Landgericht Düsseldorf - AZ: 12 O 544/05 - hat entschieden, dass ein Energieversorger seinen Kunden nicht damit drohen darf, den “Hahn abzudrehen”, solange die Preiserhöhung nicht rechtskräftig geworden ist und der Kunde der Preise
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