BGH: POST II - Der Begriff POST ist eine Angabe über ein Merkmal von Dienstleistungen i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG deren markenmäßige Verwendung privilegiert sein kann. Zum Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne von Â
am 20.07.2008 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Nach § 23 Nr. 2 MarkenG, der Art. 6 Abs. 1 lit. b MarkenRL umsetzt, gewährt die Marke ihrem Inhaber nicht das
Recht, einem Dritten zu verbieten, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale
der Dienstleistungen, insbesondere ihre Art oder ihre Beschaffenheit, im geschäftlichen Verkehr zu benutzen,
sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.
2. Die Vorschrift unterscheidet nicht nach den verschiedenen Möglichkeiten der Verwendung der in § 23 Nr. 2 MarkenG
genannten Angaben. Die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG ist deshalb nicht ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen
des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG einschließlich einer Benutzung des angegriffenen Zeichens als Marke, also zur Unterscheidung
von Waren oder Dienstleistungen, vorliegen (BGH, Urteil vom 15.01.2004 - Az. I ZR 121/01, WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX;
BGH, Urteil vom 24.06.2004 - Az. I ZR 308/01, WRP 2004, 1285 - Regiopost/Regional Post). Entscheidend ist vielmehr, ob
die angegriffenen Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften der Dienstleistungen verwendet werden und die
Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht (Art. 6 MarkenRL) sowie nicht gegen die guten Sitten verstößt (§ 23 MarkenG).
3. Der Begriff POST bezeichnet in der deutschen Sprache einerseits die Einrichtung, die Briefe, Pakete, Päckchen und
andere Waren befördert und zustellt, und andererseits die beförderten und zugestellten Güter selbst, z.B. Briefe,
Karten, Pakete und Päckchen. Er ist daher eine Angabe über ein Merkmal von Dienstleistungen i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG
4. Das Tatbestandsmerkmal des Verstoßes gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 2 MarkenG ist richtlinienkonform auszulegen.
Danach …
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