BGH: Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels
am 28.06.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 196/05) hatte zu entscheiden, welche Pflichtangaben der Veranstalter bei der Bewerbung eines Gewinnspiels zu machen hat.Anders als die …
OLG Frankfurt a.M.: Maßgeblicher Zeitpunkt für Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 6 U 108/06: PDF) hat über den genauen Zeitpunkt zu entscheiden, wann der Veranstalter eines Gewinnspiels über die genauen Teilnahmebedingungen an dem Spiel informieren muss.Die Beklagte warb in eine…
BGH: Preisangabepflichten bei Bewerbung von TK-Endgeräten und TK-Anschlüssen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: I ZR 51/05) hatte zu entscheiden, ob die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) den Vorschriften der PAngV entspricht.Die DTAG hatte in einer Broschüre ihren Telefonanschluss T-ISDN xxl und dazu passende Endgerä…
BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:Die Werbeanzeige eines Herstellers, in der mit dem Hinweis auf ein Sportere…
LG Hamburg: Anforderung an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 823/07) hatte über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Telefonanrufe zu entscheiden, die im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben wird.Das Gericht hat die Einwillig…
BGH: Beseitigung eines Kennzeichens nicht rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 13.10.2004 - Az.: I ZR 277/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Beseitigung eines fremden Kennzeichens eine Rechtsverletzung ist. Die Klägerin stellt Wandregal-Systeme her, die mit mit sog. SB-Beschriftungen versehhen sind. Be…
BGH: Tiefpreis-Werbung mit 10% Preisnachlass auf alles ist wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: I ZR 144/03) hatte darüber zu entscheiden oder der Werbeslogan eines UnternehmensWir waren, sind und bleiben die Günstigsten! Sollten Sie bei irgendeinem örtlichen Einzelhändler einen identischen Artikel zum gle…
BGH: Unbefugtes Verschaffen von Geschäftsgeheimnissen bei Kundendaten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 27.04.2006 - Az.: I ZR 126/03: PDF) hatte zu entscheiden, welche rechtlichen Konsequenzen einen ausgeschiedenen Mitarbeiter treffen, der unbefugt Kundenlisten mitnimmt.Die höchsten deutschen Richter haben die Kundendaten und die dam…
LG München: Sperre bei 9 Live-Gewinnspielen rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 21.12.2004 - Az.: 33 O 15954/94) hatte darüber zu entscheiden, ob der Fernsehsender 9 Live berechtigt ist, Personen von der Teilnahme des Gewinnspiels auszuschließen.Zunächst klassifizieren die Münchener Richter die Gew…
BGH: Sachliche Voraussetzungen für vergleichende Werbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 166/03: PDF) hatte über die sachlichen Voraussetzungen zu entscheiden, wenn ein Mitbewerber sein Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht. Beklagte war die bekannte Lebensmittelfirma, die das Lakritz-Prod…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
