BGH: Personalausweisnummer nicht ausreichend
am 19.10.2007 von Die herrschende Meinung
Der Bundesgerichtshof (I ZR 102/05 – ueber18.de) hat heute entschieden, dass ein auf der Abfrage von Personalausweisnummern basierendes Altersverifikationssystem nicht zur Herstellung einer geschlossenen Benutzergruppe (§ 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV) ausreicht (und insofern das Urteil des OLG Düsseldorf I-20 U 143/04 vom 24. Mai 2005 bestätigt). Erforderlich ist nach dem BGH eine (zumindest) einmalige persönliche Identifizierung der Benutzer und eine Authentifizierung bei jedem Benutzungsvorgang. Dies entspricht den Jugendschutzrichtlinien der KJM (Punkt 5) sowie der Ansicht großer Teile der Literatur (z.B. Döring/Günther, MMR 2004, 237; Nikles/Roll/Spürck/Umbach, Teil III § 4 Rn. 35) und Rechtsprechung.
Der bisher an diesem Punkt herrschende Streit ist damit wohl entschieden. Auch wenn Ergebnisse der Medienwirkungsforschung nicht zwingend für eine strenge Auslegung von § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV sprechen - sogar das BVerfG hat in 1 BvR 402/87 festgestellt, dass eine schädliche Wirkung von Pornographie nicht erwiesen ist: Die [...] durchgeführte ausführliche wissenschaftlich-empirische Bestandsaufnahme hat gezeigt, daß die Möglichkeit einer Jugendgefährdung durch Schriften zwar …
BGH: Strenge Anforderungen an Altersverifikationssysteme - ueber18.de
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102/05 ueber18.de Der BGH hat mit Urteil vom 18.10.2007 - I ZR 102/05 entschieden, dass Altersverifikationssysteme im Internet nur dann den Erfordernissen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV)…
Bundesgerichtshof : Keine effektive Barriere - Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang jugenschutzrechtlich unzureichend - Angabe von Ausweisnummer und Kontodaten genügt nicht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 Az. I ZR 102/05 ueber18.de; Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 Az. I-20 U 143/04, LG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juli 2004 AZ. 12 O 19/04 Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständ…
Auch Links zu Pornographie nach dem JMStV unzulässig
Die herrschende Meinung / Das VG Lüneburg (6 B 33/07) hat am 16. Oktober - nicht überraschend - festgestellt, dass auch bewusst gesetzte Links zu (einfach) pornographischen Inhalten (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JMStV) - z.B. im Rahmen eines Porno-Portals - unzulässig sin…
Internet-Pornos: Ausweisnummer reicht nicht als Jugendschutz
Telemedicus / Der Bundesgerichtshof hat heute über die Zulässigkeit von Jugenschutz-Maßnahmen im Internet entschieden. Diese sind sind nach § 4 JMStV nötig, wenn im Internet sog. „weiche Pornographie“ darstellt wird. Weiche Pornographie sind…
KJM bewertet Internet Smart Card positiv
Die herrschende Meinung / Die KJM hat mit der Internet Smart Card der Münchner Giesecke & Devrient GmbH ein Authentifizierungsmodul für den Einsatz zur Herstellung geschlossener Benutzergruppen im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV positiv bewertet (Pressemitteilun…
KJM bewertet mit Konzept von LOTTO Hamburg erstmals geschlossene Benutzergruppe zum Einsatz im Bereich Online-Glücksspiel positiv
Die herrschende Meinung / Erstmals hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) mit dem System von Nordwest Lotto und Toto Hamburg Staatliche Lotterie der Freien und Hansestadt Hamburg - ein Konzept zur Sicherstellung einer geschlossenen Benutzergruppe positiv be…
BGH: ueber18.de - Zur Frage der (wettbewerbsrechtlichen) Haftung desjenigen, der mittels Hyperlinks den Zugang zu rechtswidrigen Inhalten eröffnet und zu den Anforderungen an ein Altersverifikationssystems im Internet.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, auf die er verweist, zu eigen, haftet er…
Pornös
Statt aller / YouPorn hat bekanntermaßen Probleme mit dem deutschen und amerikanischen Jugendschutzrecht.Das LG Kiel prüft zur Zeit einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die es dem Kieler Provider KielNet verbieten soll, seinen Kunden Zugriff a…
» Pressemitteilung Nr. 149/07 vom 19.10.2007
» Der Bundesgerichtshof
» Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 143/04
» Kommission für Jugendmedienschutz (KJM)
» LFK - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Abschnitt 1
» DFR - BVerfGE 83, 130 - Josephine Mutzenbacher
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