BGH: Pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist eine unzulässige vergleichende Werbung - Coaching Newsletter

BGH Urteil vom 19.05.2011 I ZR 147/098 Coaching-Newsletter UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1 Leitsätze des BGH: a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung ergeben, dass sich unterschiedliche, aber hinreichend austauschbare Produkte des Werbenden und des Mitbewerbers gegenüberstehen. b) Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist jedenfalls dann nach §§ 3, 4 Nr. 7 UWG…

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Themen: Bgh , GG , Uwg , Vergleichende Werbung , Vergleich , Produkt , Unlauter , Abwertung , Coaching Newsletter , Mitbewerbers
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht

Erschienen 22. November 2011 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.

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