BGH: Paraphe ist keine Unterschrift
am 11.01.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpressEin auf wenige Zeichen (Initialen) verkürztes Namenszeichen (Paraphe) ist keine rechtswirksame Unterschrift - das hat der BGH entschieden …
Was bedeutet Paraphieren?
Weblawg.de / Eine Paraphe (frz. von Paragraph) ist ein auf wenigen Zeichen (Initialen) verkürztes Namenszeichen, oder ein Namensstempel. Solch ein Kürzel weist (im Gegensatz zur Unterschrift) in der Regel nicht genug Merkmale auf, um als sicheres Authentifizie
Unterschrift oder Paraphe?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Eine bloße Welle, bei der nicht ansatzweise ein Buchstabe zu erkennen ist, reicht als Unterschrift nicht aus (BGH, Beschluss vom 21.02.2008 V ZB 96/07). Im zu entscheidenden Fall ging es um die Wirksamkeit einer “Unterschrift” unter eine
BGH: Werbe-Slogan Telefonieren für 0 Cent ist wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 139/05) hat entschieden, dass die Werbung der Deutschen Telekom AG Telefonieren für 0 Cent irreführend und somit wettbewerbswidrig ist.Das bekannte deutsche Telekommunikationsunternehmen hatte in der FAZ gew
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/05: "Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - i
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag
BGH: Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 168/05) hat entschieden, dass eine unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung unter Kaufleuten gerichtlich überprüfbar ist. Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungse
Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof scheint von seinen “Novemberurteilen” abzurücken. Anlass hierzu bot ein Fall, über den der II. Zivilsenat des BGH jetzt zu entscheiden hatte: Der Insolvenzverwalter der MPS AG nimmt die beiden Beklagten als ehemali
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden
BGH-Urteil: Gaspreiserhöhung bedarf klarer Vertragsklausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Gaspreiserhöhungen sind nur dann wirksam, wenn sie auf transparenten und eindeutigen vertraglichen Festlegungen beruhen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Undeutli
Gemeinschaftspatent auch nach Mitteilung der Kommission (KOM [2008] 465) noch nicht in Sicht.
IP|Notiz / Die EG versucht seit Jahrzehnten, die mit dem europäischen Bündelpatent verbundene territoriale Begrenzung des Schutzes auf einzelne Mitgliedsstaaten zu überwinden und ein Gemeinschaftspatent zu schaffen, das eine einheitliche und autonome Wirkung
Notarzt aus dem EU-Ausland? Klage der Kommission wegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Vergabeblog / EU-weite Ausschreibung bis der Arzt kommt - so sieht es offenbar die EU-Kommission. Diese hat die Bundesregierung wegen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne EU-weite Ausschreibung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Nac
Beute aus Straßenraub, halbes Handy (nein, nicht Hähnchen)
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nicht selten fragt man sich, warum Täter manche Taten begehen. Die Frage stellt man sich oftmals auch nicht zuletzt aufgrund des mehr als zweifelhaften Taterfolges, bzw. der Beute.Eben dies hatte ich mich spontan auch hier gefragt:Ein Räubertrio ha
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