BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
am 05.02.2007 von http://www.ra-blog.de
Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “Trojaner” heimlich vor sich geht.
Der BGH musste dies infolge einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft entscheiden, weil im Febuar vergangenen Jahres ein BGH-Ermittlungsrichter eine solche Durchsuchung zugelassen hatte, während im November dann ein anderer Ermittlungsrichter dies zurückgewiesen hatte.
Quelle: n-tv.de
Mehr dazu: heise online
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» heise online - Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen
» n-tv.de - Online-Razzien unzulässig
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