BGH: Online-Durchsuchung unzulässig

Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “Trojaner” heimlich vor sich geht.

Der BGH musste dies infolge einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft entscheiden, weil im Febuar vergangenen Jahres ein BGH-Ermittlungsrichter eine solche Durchsuchung zugelassen hatte, während im November dann ein anderer Ermittlungsrichter dies zurückgewiesen hatte.

Quelle: n-tv.de

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Themen: Beschwerde , Heise

Erschienen 5. Februar 2007 auf http://www.ra-blog.de.

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