Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg | 5. Februar 2007 — § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung de…
Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnung vereinbar ist. Diese erlaube nur eine offene Durchsuchung, während die Online-Durchsuchung mittels “Trojaner” heimlich vor sich geht.
Der BGH musste dies infolge einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft entscheiden, weil im Febuar vergangenen Jahres ein BGH-Ermittlungsrichter eine solche Durchsuchung zugelassen hatte, während im November dann ein anderer Ermittlungsrichter dies zurückgewiesen hatte.
Quelle: n-tv.de
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