BGH OEM II: Veräußerung Microsoft OEM-Software Markenrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof gibt in seiner Pressemitteilung 157/2011 bekannt, dass Microsoft im Rechtsstreit über den Vertrieb von Windows-Software mit Echtheitszertifikaten gewonnen habe. Das beklagte Unternehmen handelte mit Softwareprodukten und erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software “Windows 2000″ sowie entsprechende Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.

Microsoft sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte. Der BGH bestätigte die vorinstanzliche Rechtsprechung und gelangte zu dem Ergebnis, dass dem Unterlassungsanspruch von Microsoft nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 MarkenG entgegenstehe. Denn durch die Verbindung des Zertifikats mit dem Datenträger werde beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, dass Microsoft die Gewähr dafür übernommen hat, dass die so gekennzeich…