BGH: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
am 17.08.2006 von RechtblogDer unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst [...]
§ 439 BGB mit RiLi 1999/44/EG vereinbar?
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung d…
Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. …
Klarstellendes BGH-Urteil zum neuen (Auto-) Kaufrecht
MCNeubert lawblog / In einem Artikel bei 123recht.net habe ich versucht das Urteil des BGH (Az VIII ZR 329/03) zum neuen (Auto-) Kaufrecht zusammenzufassen. …
BGH: Widerrufsrecht bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Wider…
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Internet Auktionen (eBay)
DPMS INFO / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Wider…
Europäischer Gerichtshof soll Ausweisungsschutz für Kinder türkischer Arbeitnehmer klären
karay.de / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg durch Beschluss vom 3.8.04 Fragen zur Vorabentscheidung nach Art. 234 des EG-Vertrages vorgelegt. Sie beziehen sich auf den Erwerb und Verlust des privilegierten…
BGH legt die Frage der Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung dem EuGH vor
JuracityBlog / Von Verbaucherverbänden war mit Spannung das für den 16.08.2006 angekündigte Urteil des Bundesgerichtshofes erwartet, mit welchem der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat zu der interessanten Frage Stel…
Keine Nutzungsentschädigung bei einem Umtausch defekter Geräte
auchRecht.de / Nach einem von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen erstrittenen Urteil vor dem EuGH vom 17.4.2008 darf ein Verkäufer keine Nutzungsentschädigung von einem Käufer für ein wegen eines Defektes umgetauschtes Gerät verlangen. Entsprechende Vo…
EuGH klärt Frage zur Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung
Jurabilis / Eine Frage, die Studenten seit der Schuldrechtsreform und den BGH seit August 2006 umtreibt, hat der EuGH nun geklärt: Der mittlerweile bekannte Herd-Set-Fall hat im Urteil C-404/06 nun auf europäischer Ebene sein Ende gefunden. Das Problem,…
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe Bayerisches Bier entscheiden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaf…
BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 02.06.2005 - I ZR 246/02Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit v…
Kaufrecht: Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich mangelhaften Turboladers
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkst…
BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit von mit der Marke versehenen War…
BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urh…
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