BGH: Nicht nur die ZInsen, sondern auch die Tilgung eines Darlehens kann unter Umständen bei der Berechnung von nachehelichem Unterhalt berücksichtigt werden.

Der Unterhaltsschuldner soll auf Kosten des Unterhaltsberechtigten kein Vermögen ansammeln. Deshalb dürfen bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts normalerweise nur Zinsen eines abzuzahlen Darlehens, nicht aber auch die Tilgung berücksichtigt werden. So lautet die Grundregel, von der der BGH jetzt allerdings eine gewichtige Ausnahme gemacht hat. In seiner Entscheidung XII ZR 7/09 vom 04.08.2010 stellt der BGH fest: Auch die Tilgung eines abzuzahlen Darlehens ist als Abzugsposten bei der Ermittlung von nachehelichem Unterhalt dann zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsschuldner durch die Abzahlung des Darlehens kein eigenes Vermögen bildet. Im zu Grunde liegenden Fall hatte der Unterhaltsschuldner ein ursprünglich ihm gehöriges Anwesen an ein Kind abgegeben, sich im Gegenzug den lebzeitigen Nießbrauch einräumen lassen, zugleich aber die Unterhaltungskosten für das Anwesen übernommen. Konkret ging es darum, ob die Tilgung eines Darlehens bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen ist, das der Unterhaltsschuldner für eine Dachsanierung dieses Anwesens aufgenommen hatte. Nachdem das Anwesen dem Schuldner nicht mehr gehörte und die Dachsanierung (beziehungsweise die Tilgung des Darlehens für die Dachsanierung) damit nur das Vermögen des Kindes mehrte, dem das Anwesen übertragen worden war, durfte in diesem konkreten Fall der Unterhaltsschuldner auch die Tilgungsaufwendungen bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigen. Die insoweit benachteiligte Ehefra…