BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
am 19.09.2007 von spam-abwehren.de
+++ Pressemeldung des Bundesgerichtshof über neue Entscheidung zu Telefonwerbung +++ BGH bestätigt offfenbar restriktive Rechtsprechung +++
Wie die Pressestelle des BGH soeben meldet, hat der BGH mit Urteil vom heutigen Tage erneut zur Frage der Zulässigkeit von Telefonwerbung entschieden. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob aus der Tatsache eines bestehenden kostenlosen Eintrags auf ein mutmaßliches Interesse für die telefonische Bewerbung eines kostenpflichtigen Eintrages geschlossen werden konnte. Dies verneinte der BGH nun und bestätigt damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das das anrufende Unternehmen auf Klage eines Wettbewerbers entgegen der erstinstanzlichen …
BGH: Nur ausnahmsweise mutmaßliches Einverständnis in Telefonwerbung
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Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Ungebetene Telefonwerbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt. Der BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittle…
Zur (Un-)Zulässigkeit von Cold-Calls!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / "Nicht schon wieder!", "Woher hat der denn eigentlich meine Telefonnummer?" und "Darf der das eigentlich?" Viele Privatpersonen ärgern sich über sog. Cold Calls - also Telefonwerbung mittels sog. Initaitiv-Anru…
BGH: Kaltaquiseanrufe auch gegenüber Gewerbetreibenden in der Regel unzulässig
spam-abwehren.de / Bundesgerichtshof bekräftigt Rechtsprechung zu Telefonwerbung +++ zu vermutendes Einverständnis nicht wegen bloßer Sachbezogenheit der Werbung oder tatsächlich vom Werbeadressaten geäußertem Produktinteresse Di…
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