Der Notar und sein Telefonbucheintrag
Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — Ein Notar muss in seinem Telefonbucheintrag seinen Amtssitz angeben. Dies gilt auch für einen Anwaltsnotar. Zu den überörtlic…
BGH: Nur 0,5 Gebühr bei Notarbeschwerden
Im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gegen eine Weigerung des Notars, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, entsteht lediglich eine 0,5 Beschwerdegebühr nach Nr. 3500 VV RVG und nicht eine volle Verfahrensgebühr von 1,3 bzw.1,6. Dies hat der BGH nunmehr im Beschluss vom 07.10.2010 - V ZB 147/09 -entschieden. In dieser Konstellation nehme der Notar die Stelle der ersten Instanz ein. Eine planwidrige Lücke des Gesetzes, die dazu führen würde, für das Notarbeschwerdeverfahren eine höhere Gebühr nach Nr. 3200 VV RVG i. V. m. der Vorbemerkung 3.2.1 anzusetzen, konnte der BGH nicht erkennen.Es bleibt daher …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Verfahrensgebühr , Beschwerde , Gering , Vergütungs- Und Kostenrecht
Erschienen 9. November 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Leicht verdiente Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren
beck-blog | 11. Juli 2009 — Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach N…
Der Makler und die Grundbucheinsichten des Notars
Rechtslupe | 30. März 2012 — Ein Notar verletzt seine Berufspflichten aus § 14 Abs. 1 und 3 BNotO, wenn er – ohne selbst mit Beurkundungen befasst gewesen…
Amtsenthebung eines Notars
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Wer muss denn nun die Gesellschafterliste unterschreiben und wie oft?
beck-blog | 21. Januar 2010 — Seit der Änderung des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräu…
Nur 0,5 Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung
beck-blog | 28. April 2012 — Das OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12 - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einst…
Verbraucherzentralen zu Beschwerden 2010
Die Werbeansprache | 13. Mai 2011 — Aus dem Bericht der Verbraucherzentralen geht hervor, dass im Zeitraum von Anfang März bis Ende November 2010 von den Verbrau…
Erstattungsfähige Kosten bei Ablehnung eines Sachverständigen
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Zu den Pflichten des Notars bezüglich der Gesellschafterliste
Paluka.de: Blog | 3. November 2010 — Wirkt der Notar an einer Kapitalerhöhung einer GmbH mit, so hat er anstelle der Geschäftsführer die neu gefasste Gesellschafter…
Konkurrenz um die Notarstelle – und der landesfremde Bewerber
Rechtslupe | 18. August 2011 — Konkurrieren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Notar aus dem Land, in dem die Stelle zu vergeben ist, und ein Notar aus e…
