BGH: Deutsche Post muss rote Briefkästen dulden
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 14. Juli 2010 — Die Deutsche Post AG (DPAG) kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkäste…
BGH: Die NordbayernPost darf ihre roten Postkästen unmittelbar neben Filialen der Deutschen Post AG aufstellen
BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 214/07
Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post Briefkästen der Konkurrenz auch unmittelbar in der Nähe ihrer Postfilialen dulden muss. Der I. Zivilsenat war der Auffassung, dass die roten Briefkästen der Beklagten sich deutlich von den gelben Briefkästen der Deutschen Post unterschieden. Eine Herkunftstäuschung liege nicht vor, zumal die Beklagte nicht nur durch die andere Farbe, sondern auch die anders gestaltenen Kastendeckel und die Beschriftung einen deutlichen Abstand zu den Briefkästen der Post einhalte. Zwar konnte der Senat nicht ausschließen, dass es trotzdem zu Fehlvorstellungen der Verbraucher kommen könne, da e…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Bundesgerichtshof , Urteile & Beschlüsse , Deutsche Post , Konkurrenz , Brief24 , Postfiliale
Erschienen 18. Juni 2010 auf http://damm-legal.de.
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Deutsche Post Service Hotline: Bundesgerichtshof: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
fachanwaltsliste.de | 20. Mai 2010 — Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen au…
Bundesgerichtshof: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
fachanwaltsliste.de | 20. Mai 2010 — Die Deutsche Post AG kann grundsätzlich nicht verhindern, dass in unmittelbarer Nähe ihrer eigenen Filialen oder Briefkästen au…
Roter Briefkasten vs. gelber Briefkasten
Dies und das ... | 14. Mai 2010 — Nehmen wir für einen Moment an, Sie stehen mitten in Nürnberg und wollen einen Brief einwerfen. Einen Brief, versehen mit einer B…
BGH, I ZR 214/07 – Roter Briefkasten: Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen…
ipweblog.de | 18. Mai 2010 — BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 214/07 – Roter Briefkasten: Aus der Pressemitteilung: Die Deutsche Post AG kann grundsä…
Rote Briefkästen: Rote Briefkästen vor der Postfiliale
Rechtslupe | 14. Mai 2010 — Die Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden. Sie kann grundsätzlich…
Briefkästen der Konkurrenz hat die Deutsche Post auch in der Nähe ihrer Filialen zu dulden – „Roter Briefkasten“
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 27. Mai 2010 — Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichthofes hat am 12. Mai 2010 entschieden, dass die Deutsc…
Kein "POST"-Monopol
muepe.de | weblog peter müller | 5. Juni 2008 — Die Deutsche Post AG kann Mitbewerbern nicht untersagen, die Bezeichnung "POST" zu verwenden, soweit sich die Wettbewerber durch Z…
Keine staatliche Einflussnahme der Deutschen Post AG durch „Einkauf Aktuell“
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 19. Dezember 2011 — Wer kennt sie nicht, die gelben Blättchen die einem wöchentlich ins Haus flattern. Die Rede ist von „Einkauf Aktuell“, ein…
Kein De-Mail-Postident-Verfahren der Deutschen Post für die Konkurrenz
kanzlei.biz | 7. Dezember 2011 — Eigener Leitsatz: Die Deutsche Post muss für ihre De-Mail-Konkurrenz kein Postident-Identifizierungsverfahren anbieten. Da dieser …
