Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31. März 2009 (Az: 1 StR 76/09) hat die Vorraussetzungen an die Sicherstellung von E-Mails bei einem E-Mail-Provider als gering festgelegt. Nachdem als Voraussetzung zuvor bereits der mit hohen Hürden verbundene § 100a StPO von Gerichten gewählt wurde, hat sich der BGH nun für eine Sicherstellung nach § 99 StPO, also eine Postbeschlagnahme, entschieden. Der BGH führt zur Begründung aus, dass die gespeicherten E-Mails, egal ob bereits gelesen oder noch ungelesen, nicht der Voraussetzungen des § 100a StPO unterfallen, da während der „möglicherweise auch nur Sekundenbruchteile andauernden Speicherung in der Datenbank des Mail-Providers kein Telekommunikationsvorgang“ mehr gegeben ist. Vielmehr sei die Beschlagnahme von E-Mails bei einem Provider vergle…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. Mai 2009 auf http://www.jura.uni-saarland.de.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 4. Mai 2009 — BGH Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09 StPO §§ 99, 95 Abs. 2 Leitsatz des BGH: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Prov…
LawBlog | 13. August 2008 — Ermittlungsrichter sind überlastet, das ist bekannt. Manchmal haben sie aber noch die Kraft zur Gegenwehr. Da schlägt zum Beisp…
For..Net | 4. August 2009 — Der 2. Senat des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die Sicherstellung und Beschlagnahme von …
Kleinblog | David Klein | 15. Mai 2009 — Der Bundesgerichtshof hat in einem kurzen Beschluss (BGH 1 StR 76/09, Beschluss vom 31.03.09) eine fatale, aber im aktuellen Tr…
For..Net | 20. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 sind die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver …
kanzlei-hoenig.de | 14. Mai 2009 — Sicher, eMails sind Postkarten, also unsicher. Aber bisher war es nicht so klar, unter welchen Voraussetzungen der Staatsanwalt…
Rechtslupe | 29. April 2009 — Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs entsprechend …
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist ents…
strafprozess | 17. März 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfG 2 BvR 902/06 vom 29. Juni 2006 (HRRS) offen gelassen, ob und unter welchen Voraussetzun…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 13. Februar 2012 — Wie der Kollege Thomas Stadler in seinem Internet-Law Blog berichtet, hat im „Ländle“ ein Strafrichter die Beschlagnahme eine…
