BGH News: Heute Entscheidung über Beugehaft von RAF Mitgliedern
am 15.08.2008 von http://www.recht-blog.comDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird seine Entscheidung über die Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Dezember 2007 über die Anordnung von Erzwingungshaft v o r a u s s i c h t l i c h am Freitag , den 15. August 2008 …
BGH: Letzter großer NS-Prozess findet in München statt
Rechtblog / Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen und auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der u.a. für die Gerichtstandsbestim…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Still Got The Blues, aber ohne Gitarre!
BERLIN BLAWG / Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 03.11.2008 über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still Got The Blues“ entschieden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Landgericht München I zum acht Jahre dauer…
Personalratsmitglied hat für Personalratssitzung Anspruch auf Freistellung
JuracityBlog / Auch Lehrer haben als Personalratsmitglied Anspruch auf Dienstbefreiung für die Teilnahme an Personalratssitzungen, entschied die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2…
Ex-Terrorist Christian Klar kommt frei
beck-blog / Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. I…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
BGH lehnt Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, müssen doch nicht in Beugehaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag die entsprechende Entscheidun…
Arbeitspolitik: 23.000 neue Stellen für Akademiker in 2009 !
Rechtblog / In Zeiten der Finanzkrise scheint es nicht nur negative Prognosen für den Arbeitsmarkt in 2009 zu gegeben. Nach einer Umfrage unter 230 deutschen Unternehmern können zumindest Akademiker auf die Schaffung von 23.000 neuen Stellen hoffen. Spitzenpl…
Vorlagen für die Erstberatung
Steuerpraxis / Die Erstberatung ist für den Einstieg in die Bearbeitung des Mandats von außerordentlicher Bedeutung. Hier werden die rechtserheblichen Tatsachen erörtert und erste steuerrechtliche Auswirkungen dargestellt. Oft ist das Zusammenspiel v…
Anwälte lehnen Kompromiß zum BKA-Gesetz ab
LEGALIT.de / Medienberichten zufolge haben sich Union und SPD auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Demnach soll die Anordnung von Überwachungsmaßnahmen auch in Eilfällen nur durch einen Richter erfolgen dürfen. Keine Änderung sol…
Betriebsübergang: Beispiel Mitarbeiter-Informationsschreiben (§ 613a Abs. 5 BGB)
Rechthaber / Bekanntlich muss der (bisherige oder neue) Arbeitgeber alle von einem Betriebsübergang betroffenen Mitarbeiter durch ein rechtlich korrekt formuliertes Schreiben umfassend informieren (§ 613 a Abs. 5 BGB). Und zwar vor dem Stichtag des Betriebs…
Erbschaftsteuer vom Bundestag verabschiedet
Paluka.de: Blog / Nach jahrelangen Debatten über die Reform der Erbschaftsteuer und mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig befunden hat, hat die Reform am heutigen Donnerstag, 27.11.2008, den Deutschen Bund…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
