BGH News: Heute Entscheidung über Beugehaft von RAF Mitgliedern
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird seine Entscheidung über die Beschwerden der ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. Dezember 2007 über die Anordnung von Erzwingungshaft v o r a u s s i c h t l i c …
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Erschienen 15. August 2008 auf http://www.recht-blog.com.
BGH News: RAF-Terroristen müssen nicht in Beugehaft
Rechtblog | 15. August 2008 — Die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Das hat der Bu…
BGH lehnt Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder ab
Reuters | 15. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knu…
BGH entscheidet Freitag über Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder
Reuters | 12. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wahrscheinlich am Freitag bekanntgeben, ob die drei ehemaligen Mitgliede…
Ex-Terroristen dürfen schweigen
LawBlog | 15. August 2008 — Die ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Mit dieser Maßnah…
BGH: Letzter großer NS-Prozess findet in München statt
Rechtblog | 12. Dezember 2008 — Nach Vorlage der Akten durch die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen u…
BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig
Rechtblog | 5. August 2008 — Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer …
Rauchverbot in Regionalzügen
Rechtblog | 1. Juli 2007 — In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rau…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog | 23. Januar 2008 — Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete d…
News: Falsche Frage im Einbürgerungstest
Rechtblog | 9. Juli 2008 — Mit einer falschen Frage hätte Niedersachsen Ausländer in seinem Einbürgerungstest überrascht. Das Bundesland fragte nach der …
Wine Trademarks 2008: Lady Rhine
Rechtblog | 9. Juli 2008 — Es handelt sich hierbei um eine Wort/Bildmarke Registernummer:30760696.1 . Inhaber ist die Schmitt Söhne GmbH Weinkellerei, 543…
