BGH: Neue Entscheidung zum Fax-Spam
am 17.11.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 01.06.2006 - Az.: I ZR 167/03: PDF) hat eine neue Entscheidung zum Fax-Spamming getroffen. Es ging dabei um die Frage, ob sich an der Rechtslage etwas ändert, …
FAX-SPAMMING
LawBlog / Es ist schon einige Wortakrobatik nötig, um juristisch sauber zu dem Ergebnis zu kommen, das jeder ahnt: Fax-Spamming ist keine strafbare Sachbeschädigung am Faxgerät. Die Rechtsanwälte Heyms & Dr. Bahr berichten über diese Klarstellung de…
AG Köln: Dürfen Rechtsanwälte Spam-E-Mails versenden?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Köln (Urt. v. 07.09.2006 - Az.: 118 C 142/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der Empfänger einer ungewollten Werbe-Mail einen Unterlassungsanspruch hat, wenn der Versender ein Rechtsanwalt.Im vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt Spam-…
Fax-Spamming bleibt auch papierlos verboten.
Aktiv gegen Spam / Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urt. v. 01.06.2006 – Az.: I ZR 167/03) ist das Spammen per Fax auch dann verboten, wenn der Empfänger das Fax gar nicht erst ausdruckt, sondern auf einem Computer empfängt und gleich von do…
Was bringt das neue Telemediengesetz (TMG)? Teil3:Sanktionierung von Spam-E-Mails
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit sich, das letztendlich alle diejenigen betrifft, die in irgendeiner Weise etwas über das Internet veröffentlichen? Kurz…
Wenn Spamblocker zum Risiko werden
Rechtblog / Das Handelsblatt berichtet über ein Urteil des OLG Karlsruhe. Die Entscheidung kann man als problematisch einstufen: Die meisten Firmen heutzutage setzen Spam-Blocker ein. Dabei gerät immer wieder auch Post in den elektronischen Mülleimer, die vom…
Pflichtverteidigerbeiordnung bei Widerruf der Bewährung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Kammergericht (KG, Beschl. v. 14.09.2005 - 5 Ws 399/05; AnwBl 2006, 503) hat im Beschlusswege die Entscheidung getroffen, dass im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung des § 140 II 1 StPO dem Verurteilten ein Verteidiger zu bestel…
A Spamming Lawyer?
Law & Justice / I first thought it was a late 1 April joke, but it seems it isnt: apparently a German lawyer sent spam, and kept on doing this in spite of several kind requests to stop. Another lawyer, receiver of the spam was not amused and got a court order again…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
