Vollstreckungsvoraussetzung Bei Namensänderung: Vollstreckung bei Namensänderung
Rechtslupe | 29. August 2011 — Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gl…
BGH: Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels nicht zwingend entgegen
BGH Urteil vom 21.07.2011 I ZB 93/10 ZPO §§ 727, 750 Leitsätze des BGH: a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zuständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei nachweist. b) Dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der Vollstreckungsklausel nicht vermerkt ("beigeschrieben") wird, führt lediglich dazu, dass das zuständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Parteiidentität zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet ist, die …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Darmstadt , Urkunde , Titel , Nachweis , Name , Personenidentität , Titeländerung , Zwangsvollstrekcung
Erschienen 27. August 2011 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
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