BGH: Namensnennung bei kritischer Presseberichterstattung
am 31.01.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer BGH (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: VI ZR 259/05: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit ins kritische Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind, hinnehmen …
LG Frankfurt a.M.: Online-Nennung eines Straftäters in Pressebericht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat…
Namensnennung in der Öffentlichkeit
Handakte WebLAWg / Das OLG Braunschweig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Namensnennung eines Straftäters in der Öffentlichkeit erlaubt ist....…
OLG Braunschweig: Namensnennung in der Öffentlichkeit
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: 2 U 95/04) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Namensnennung eines Straftäters in der Öffentlichkeit erlaubt ist.Der Kläger war ein gewalttätiger Demonstrant aus dem rechten politis…
BGH: Einbeziehung von mehreren AGB in Verträge
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 65/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbeziehung von mehreren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag wirksam ist.Dies haben die höchsten deutschen Zivilrichter bejaht:Die Einbeziehung mehr…
Onlinearchive müssen nicht geschwärzt werden
LawBlog / Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr müssen es nicht hinnehmen, dass auch 13 Jahre nach der Tat ihre Namen im Zusammenhang mit der Tat genannt werden. Die Täter hatten gegen bayerische Zeitungen und einen Buchautor geklagt. Das Landgericht…
LG Oldenburg: Merkmal der Öffentlichkeit bei Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Oldenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 5 S 740/05) hatte darüber zu entscheiden, wann das Merkmal Öffentlichkeit bei einer Urheberrechtsverletzung gegeben ist.Nach § 15 Abs.3 UrhG ist nämlich nur die unberechtige öffentliche Wiedergabe eine…
Bildberichterstattung über eine Privatperson ohne hervorgehobene Prominenz
Handakte WebLAWg / Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten war, und dem Ehemann einer prominenten Schauspielerin eine Liebesbeziehung entwickelt. Im Februar 20…
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