BGH: Nachträgliche Beschränkung von Telefonkarten rechtmäßig
am 19.02.2008 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer BGH (Urt. v. 24.01.2008 - Az.: III ZR 79/07) hat entschieden, dass die Laufzeit von Telefonkarten auch nachträglich zeitlich begrenzt werden kann.Es ging bei der Entscheidung nicht um die Frage, …
Oberlandesgericht Köln : Kein Anschluss unter dieser ... - Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der Gültigkeitsdauer
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Köln, Urteil vom 27.02.2007 - Az. 3 U 113/06 In einem am 27.02.2007 verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgew…
OLG Köln (3 U 113/06) Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der Gültigkeitsdauer
Recht für Verbraucher / Kein Schadenersatz für Telefonkartensammler wegen nachträglicher Beschränkung der GültigkeitsdauerIn einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf die…
“Kein Anschluss unter dieser …”
Handakte WebLAWg / In einem am 27.02.2007 verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.…
OLG Köln: Kein Schadenersatz bei nachträglicher Beschränkung von Telefonkarten-Gültigkeitsdauer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit da…
Kein Schadensersatz für Sammler von Telefonkarten
JuracityBlog / So entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.02.2007 - Aktenzeichen 3 U 113/06 - und wies die Klage des Telefonkartensammlers auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 9.740 € gegen die Deutsche Telekom ab und bestätig…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung auch für Jugendliche
RA Kadelke / Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen. Bislang gibt es – anders als im Erwachsenenstrafrecht – keine Sicherung…
Prepaid: Geld kommt nicht von alleine
LawBlog / Was geschieht mit Prepaid-Guthaben auf deaktivierten Telefonkarten? Trotz kundenfreundlicher Urteile gibt es noch immer keine richtig kundenfreundlichen Regelungen, berichtet heise online. Insbesondere müsse sich der Kunde auch bei Anbietern, die Gu…
Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Handakte WebLAWg / Der 2. Strafsenat des BGH hat eine Entscheidung des LG Wiesbaden, mit der es die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen einen bereits früher rechtskräftig verurteilten Sexualstraftäter abgelehnt hatte, auf die Revision der Staatsa…
BGH: BKartA-Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 wird gerichtlich überprüft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmä…
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