BGH: Nachname Lütke als Vorname
am 18.06.2008 von http://sewoma.de/berlinblawgIn einer Personenstandssache hatte der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit des Namens Lütke als (weiteren) Vornamen zu entscheiden. Mit Beschluss vom 30. April 2008 führte der BGH -AZ: XII ZB 5/08- aus, dass die Eltern bei der Wahl eines Vornamens …
Nachname als Vorname
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine ungewöhnliche Entscheidung hatte der BGH (Beschluss vom 30.04.2008, Aktenzeichen XII ZB 5/08) zu fällen: Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher…
OLG München: Zum Recht geschlechtsneutraler Vornamen
BERLIN BLAWG / Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 1. Februar 2007 – AZ: 31 Wx 113/06 –entschieden, dass der Vorname Kiran als alleiniger Name für ein Mädchen nicht in Betracht komme. Der Standesbeamte hatte den Eltern die Auflag…
Talula does the Hula From Hawaii
Statt aller / Diesen Namen haben erbarmungslose Eltern ihrer Tochter in Neuseeland verpasst.Das hat sie nun das Sorgerecht gekostet - Talula does the Hula From Hawaii hat sich nun für einen anderen, nicht genannten Namen entschieden.Wie ist die Rechtslage in Deut…
BGH: Kindeswohl entscheidend für Sorgerecht für ein nichteheliches Kind- Der Fall Görgülü
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 229/06) hat am 26.9.2007 entschieden, dass das Kindeswohl auch unter Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters zu ermitteln ist. Allein die Tatsache, dass ein Kind in eine Pflegefamilie integriert ist, dürfe …
BGH: Zum Stichwort “Hinauskündigungsrecht”
Rechtblog / Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten “LaborärzteFall” (Urteil vom 8. März 2004 II ZR 165/02) erneut über die Frage der Zulässigkeit ei…
Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit
Rechtblog / Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentlic…
5. Strafsenat des BGH lässt Vermutung nicht genügen
Vier Strafverteidiger / 5 StR 200/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Januar 2008 Eine ausreichende Grundlage für die zum Schuldspruch führende rechtliche Subsumtion bilden diese Feststellungen zur Tatausführung nicht. Denn sie weisen in entscheidende…
BGH: Sorgerecht und Schulpflicht
JuracityBlog / Aus religiösen Gründen hatten Spätaussiedler und Baptisten der Grundschule mitgeteilt, dass ihre Kinder dem Unterricht künftig fernbleiben. Die Eltern waren der Ansicht, dass die Erziehung in der öffentlichen Schule mit den G…
Kindergeldanrechnung beim Unterhalt für volljährige Kinder
JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird. Die Entscheid…
Haftung einer Wohnungseigentümergemein-schaft gegenüber einem Gasversorger
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 125/06 Ein Gaslieferant belieferte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft mit Gas. Wegen Rückständen in Höhe von ca. 10.000,00 € verklagte er alle Eigen-tümer der Wohnungseigentümerg…
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