Das Heim als Erbe
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BGH zur Nacherbeinsetzung eines Heims bei dem Behindertentestament (§ 14 HeimG)
Der BGH hat am 26.10.2011 entschieden (11 Wx 120/09), dass § 14 HeimG nicht zur Unwirksamkeit führt, wenn – wie in dem Fall – ein Vater seinen schwerbehinderten Sohn zum nicht befreiten Vorerben und das Heim, in dem der Sohn lebt, zum Nacherben einsetzt. So sei § 14 Heimgesetz verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine solche Erbeinsetzung dann zulässig ist, wenn das Heim von seiner Einsetzung zum Nacherben erst nach dem Tod des Verstorbenen, hier des Vaters, erfährt („stilles Testament“).
Diese klarstellende Entscheidung ist für Erstellung von Behindertentesta…
» Vollständiger ArtikelThemen: Behinderte , Heimgesetz , Behindertentestament , Vor- Und Nacherbfolge
Erschienen 30. November 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Paluka.de: Blog | 16. Juli 2008 — Benennt ein Erblasser einen Vorerben und ordnet als Zeitpuntk des Eintritts der Nacherbfolge den Tod des Vorerben an, so wird d…
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OLG Frankfurt: Schenkung von Verstorbenen per Vollmacht zulässig - Schenkung an Verstorbenen per Vollmacht unzulässig
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