BGH: Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden...
am 09.09.2008 von http://bankundkapitalmarktrecht.twoday.net/
Ob Absonderungsrechte auch die nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden Ansprüche der gesicherten Gläubiger auf Kosten und Zinsen abdecken, war im Anwendungsbereich der Insolvenzordnung bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Das OLG Köln (ZIP 2007, 1614) hatte die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Konkursordnung (BGHZ 134, S. 195) auch auf die Insolvenzordnung übertragen, wonach diese Absonderungsrechte zu bejahen seien.
In seiner Entscheidung vom 17. Juli 2008 hat der BGH (IX ZR 132/07) die Entscheidung des OLG Köln bestätigt. Für gesicherte Kreditinstitute bedeutet dies, dass in Verwertungsfällen, in denen ein deutlicher Übererlös erzielt wird, dieser auch für die nach Insolvenzeröffnung angefallenen Zinsen und Kosten in Anspruch genommen werden …
AG Göttingen: Anfechtungsansprüche als Bemessung für die Vergütung des vorläufigen IV
InsoBlog.de / Das Insolvenzrechtsportal berichtet in einem Newsletter über einen Beschluss des AG Göttingen vom 18.12.2006 (74 IN 223/06). Der vorläufige Insolvenzverwalter hatte beantragt, einen Anfechtungsanspruch gegen das Finanzamt bei der Bemessung der Ver…
Akteneinsichtsanspruch nach Abweisung des Insolvenzverfahrens
Anwalt bloggt / In seinem Beschluss vom 5. April 2006 in dem Verfahren IV AR(VZ) 1/06 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche I…
Auch Insolvenzverwalter sind nur Menschen
Panorama / Gerade wird mir ein Schreiben des Amtsgerichts Darmstadt - Insolvenzgericht - vorgelegt, dem ein begl. Auszug aus der Insolvenztabelle beilag. Danach wurden die von uns angemeldete Hauptforderung (durch KfB tituliertes Anwaltshonorar) und die Kosten…
Auswirkung der Insolvenzeröffnung auf die Vertragsbeziehung zur Bank, eingeschränkte Verrechnung im Kontokorrent
InsoBlog.de / Typische Schwierigkeiten in der Firmeninsolvenz: Auf dem Bankkonto der Schuldnerin sind in der kritischen Zeit noch Zahlungen eingegangen. Die Diskussionen gehen dabei immer wieder um Aufrechnung, anfechtbar erlangte Aufrechnungslagen und Absonderun…
Leasingverträge in der Insolvenz
InsoBlog.de / Miet- oder Nutzungsverträge über beweglichliche Sachen findet der Verwalter in fast jedem Insolvenzverfahren. Dabei kann der Insolvenzverwalter entscheiden, ob er den Vertrag aus der Masse erfüllen möchte oder nicht (§ 103 InsO). Bei Leasingvert…
Zinsen im Rahmen der Insolvenzanfechtung
Inso-Dr. - Webblog / Durch die Entscheidung des BGH vom 01.02.2007 (Az. IX ZR 96/04) rückt etwas in den Vordergrund, was viele Insolvenzverwalter bei der Insolvenzanfechtung übersehen haben. Der Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO enthält als Nebenforderung a…
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