BGH: Zulässigkeit von E-Mail-Werbung
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BGH: Kein mutmaßliches Einverständnis bei e-Mail-Werbung
In seinem (Beschluss vom 10.12.2009 - I ZR 201/07) befasst sich der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der Frage, ob bei der Beurteilung der Zulässigkeit von e-Mail-Werbung das Kriterium des vermuteten Einverständnisses heranzuziehen ist. Er verneint dies. E-Mail-Werbung sei grundsätzlich nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt.
Die blo…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Email , Haftung , E-commerce
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 26. Januar 2010 auf http://blawg.legalit.de.
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Beurteilung einer unverlangten Werbung per E-Mail
Handakte WebLAWg | 29. Januar 2007 — Bei der Beurteilung der unverlangten Werbung per E-Mail (Spam) kann nicht die einzelne E-Mail, die der Betroffene von den Wer…
BGH: Email-Adresse auf einer Homepage ist keine Zustimmung zur Zusendung von E-Mail-Werbung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. Januar 2010 — BGH Beschluss vom 10.12.2009 I ZR 201/07 Email-Spam Der BGH hat mit dieser Entscheidung nochmals klargestellt, dass die unaufgefor…
Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. August 2009 — 1. Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingeri…
Haftung des Geschäftsführers bei unerlaubter E-Mail Werbung
IT-Blawg | 25. Juni 2010 — Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.11.2009 ( Az. I-20 U 137/09 – im Volltext einsehbar unter der Rechtsprechungsdatenba…
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BGH: FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwillig…
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