Schönheitsreparaturklausel unwirksam wegen Farbdiktat
www.rechtsklarheit.de | 21. Januar 2010 — Der BGH (Urt. v. 20.01.2010 – VIII ZR 50/09) hat seine Rechtsprechung zum Farbdiktat in den Schönheitsreparaturkla…
BGH: Monatliche Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos kann nicht über AGB vereinbart werden
BGH, Urteil vom 07.06.2011, Az. IX ZR 388/10 § 307 BGB
Der BGH hat entschieden, dass die Vereinbarung von monatlichen Gebühren für die Führung eines Darlehensvertrages durch ein Kreditinstitut nicht durch AGB möglich ist. Der Senat erklärte eine Klausel für unwirksam, die besagte “Alle durch den Abschluss und Vollzug dieses Vertrages einschließlich der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten trägt der Darlehensnehmer. Dies sind: ….. Kontoführungsgebühr …. € monatlich”. Im Unterschied zum Vertrag über die Führung eines Kontokorrentkontos gebe es im Darlehensvertrag keine originäre vertragstypische Pflicht des Darlehensgebers, dem Darlehensnehmer über die Verbuchung seiner Zahlungen …
» Vollständiger ArtikelThemen: Verbraucherschutz , Bgh , Bundesgerichtshof , Gebühren , Urteile & Beschlüsse , Konto , Verbraucher , Allgemeine Geschäftsbedingungen , Klausel , Unwirksam , Agb News+recht , Kontoführungsgebühren , Darlehenskonto
Rechtsgebiet: Wettbewerbsrecht
Erschienen 8. November 2011 auf http://damm-legal.de.
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Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos...
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Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig
Peter Kehl | 13. Juni 2011 — Der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 7. Juni 2011 (Az. XI ZR 388/10) entschieden, dass die Klausel über die Zahlung eine…
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Bundesgerichtshof: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirk…
fachanwaltsliste.de | 7. Juni 2011 — Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung…
Kontoführungsgebühren für das Darlehnskonto
Rechtslupe | 8. Juni 2011 — Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der der Bankkunde zur Zahlung einer monatlichen Gebühr fü…
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BGH: Hermes-Werbung unzulässig – zur Irreführung bei Paketpreisvergleichen
Dr. Graf | 30. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2009 (Az. I ZR 141/07) entschieden: 1. Die Unvollständigkeit oder Einseitigk…
BFH zur Bilanzierung eines “Bearbeitungsentgelts” für einen Kredit
STEUERRECHT | 7. September 2011 — BFH-Urteil vom 22.06.2011 – I R 7/10 Presseerklärung Nr. 71 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mi…
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