BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
am 19.07.2007 von http://www.erbrechtsblog.deEin wichtiger Grund für den Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben ist in der Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung zu sehen. Alleine die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist noch nicht ausreichend, da eine Erbengemeinschaft anders als gesellschaftsrechtliche oder dienstvertragliche Beziehungen kein persönliches …
BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
Erbrechtsblog / Ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben ist in der Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung zu sehen. Alleine die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist noch nicht ausreichend, da eine Erbengemeinsch…
Pflichtteil: familien- und gesellschaftsrechtliche Gestaltungen und Vermögensverlagerungen
Erbrechtsblog / Die Pflichtteilsquote kann durch den Übergang von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft verringert werden. Im Gesellschaftsvertrag kann der Abfindungsanspruch für den Todesfall ausgeschlossen werden. Bernhard F. Klinger, Andreas Wolff , NJW-S…
Gläubigerausschuss: Vertrauen wird nicht vorausgesetzt
InsoBlog.de / Manche Dinge lesen sich erstmal etwas schräg. So zum Beispiel in einem Beschluss des IX. Zivilsenats des BGH über die Stellung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses: Die von den Vorinstanzen für ausschlaggebend gehaltene Störung des Vertraue…
BVerwG 3 C 25.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzung von Amts wegen; Ermessensentscheidung; Klagebefugnis des Miterben; nicht beanspruchte Vermögenswerte; nicht bekannte oder nicht auffindbare Miteigentümer oder Miterben; ...…
Abschichtung zur Auflösung einer Erbengemeinschaft
Erbrechtsblog / Die personelle Abschichtung als “dritter Weg” zur Auflösung einer Erbengemeinschaft Dr.Timo Fest , JuS 2007, 1081-1084 Die personelle Abschichtung ist mit dem BGH als unkodifizierter, aber möglicher “dritter Weg” zur Auflös…
Kein Nachweis des besonderen Vertauensverhältnisses bei Pflichtverteidigerbeiordnung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das BayObLG (StV 2006, 6) hat deutlich gemacht, dass für das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses kein Nachweis geführt werden muss. In der genannten Entscheidung hat es ausgeführt, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis allein s…
BFH: Schenkungsteuerpflicht für die Vermögensübertragung auf eine Auslandsstiftung
Erbrechtsblog / Sofern die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen nicht über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann, unterliegt die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der Sche…
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