BGH: Missverständlicher Leitsatz zu AGB über Nutzungsentschädigung beim Leasing
am 15.11.2004 von http://www.leasing-factoring.de/Am 07.01.2004 hat der BGH (Az. VIII ZR 103/03) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel Gibt der Leasingnehmer das Leasingobjekt nicht zurück, so …
BGH: Leasingnehmer schuldet Nutzungsentschädigung für längere Zeit
LeaseFacts / Der BGH hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 (Az. VIII ZR 377/03) entschieden, dass ein Leasingnehmer, der trotz Aufforderung das Leasingobjekt nicht an den Leasinggeber herausgibt, auch über eine längeren Zeitraum verpflichtet ist, Nutzungsents…
BGH-Urteil zur Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer
LeaseFacts / In einer Entscheidung vom 18.10.2003 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten des Kfz-Leasinggebers klargestellt, dass die wirksame Abwälzung der Sach- und Preisgefahr auf den Leasingnehmer in den AGB des Leasingvertrages keine ausdrückliche Regel…
BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt. (more...)…
BGH zur Wirksamkeit der AGB von Reiseveranstaltern
Recht und Alltag / Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 20.06.2006 (Az.: X ZR 59/05) darüber zu entscheiden, ob die Verwendung der Klausel: „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins w…
BGH: Kenntnisnahme von AGB durch Verlinkung
advobLAWg / Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) erstmalig dazu Stellung genommen und entschieden, dass die - gut sichtbare und mit AGB bezeichnete - Verlinkung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen a…
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze:Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unte…
BGH: Vertragliche Miteinbeziehung von Online-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) hat nun entschieden, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) online in einen Vertrag miteinbezogen werden.Der Kläger beauftragte die Beklagte online über das Internet mit einer Dienstleistung. Bei Ve…
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