BGH: Milchschnitte
am 28.04.2008 von http://www.markenblog.de
I ZB 22/04
betreffend die Marke Nr. 397 23 188
Milchschnitte
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3
a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen.
b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf technische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Warenform technisch bedingt ist.
c) Ist die Verkehrsdurchsetzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen (hier: Milchcreme-Schnitten), kann sich …
LG München: klingeltöne.de
MarkenBlog / LG München I, Urteil vom 6.02.2007 - Az. 33 O 11107/06 Leitsätze: MarkenG § 8 II Nr. 3, § 14 V, § 15 IV; UWG § 12 1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsg…
BGH: COHIBA - Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke kann sich aus einem für einen vorübergehenden Zeitraum geltenden Werbeverbot für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen ergeben.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Zwischen der Ware Zigarren und der Dienstleistung Verpflegung besteht keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. 2. Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1 Mark…
Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz, hier: Internet-Dienstleistungen
Handakte WebLAWg / Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. Diese Verkehrsgeltun…
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Bundespatentgericht : Löschung der Wortmarke Post - Das Wort Post stellt eine schutzunfähige Angabe i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Entscheidungen des Bundespatengerichts (BPatG) Az. 26 W (pat) 24/06, 26 W (pat) 25/06, 26 W (pat) 26/06, 26 W (pat) 27/06, 26 W (pat) 28/06, 26 W (pat) 29/06 <b>Zur Sache:</b> <br> Das deutsche Patent- und Markenamt hatte auf en…
“Tastmarke”
Handakte WebLAWg / Als Marke können Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, § 3 Abs. 1 MarkenG. Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder d…
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