BGH: Milch ist nicht gleich Milch
am 01.04.2008 von Telemedicus
Bundesgerichtshof erlaubt, Milchprodukte als „Gen-Milch“ zu bezeichnen
Ein Artikel von Tobias Gostomzyk
Wie weit darf Produktkritik gehen? Der Bundesgerichtshof entschied: ein sattes Stück weit. Greenpeace darf weiterhin Milch- und Molkereiprodukte der Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch als „Gen-Milch“ bezeichnen – selbst wenn diese Produkte selbst gentechnisch nicht verändert sind. Das gestatte, so der BGH, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Das Verständnis dieses Begriffs ergebe sich auch aus dem konkreten Kontext: Greenpeace hat „Gen-Milch“ als Slogan einer Kampagne verwendet, die sich gegen den Einsatz gentechnisch veränderten Futters richtet.
Dagegen sei nicht ausschlaggebend, …
Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als Gen-Milch zu bezeichnen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace e. V. in einer Vielzahl von öffentlichkeitswirksame…
LG Köln: Greenpeace darf Müller-Produkte nicht «Gen-Milch» nennen
Jurabilis / Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf die Produkte des Milch-Konzerns Müller doch nicht als «Gen-Milch» bezeichnen. Das entschied das Kölner Landgericht gestern, obwohl das Oberlandesgericht Köln erst im Oktober 2004 die Bezeichnung von …
Alles Gen-Milch, ... oder was?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / In einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen hatte GREENPEACE in den Jahren 2004 und 2005 die Produkte der Theo Müller GmbH & Co. KG als "Gen-Milch" bezeichnet. Das konnte und wollte das betroffene Unternehmen, das…
Greenpeace siegt im «Gen-Milch»-Streit gegen Müller-Milch
Jurabilis / Die Umweltschutz-Organisation «Greenpeace» darf Produkte des Theo-Müller-Konzerns mit dem Titel «Gen-Milch» belegen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln von heute hervor. Die Richter sahen die Kampagne als Meinungsäußerung…
Greenpeace vs. Müller Milch
Handakte WebLAWg / Bei Milch aus dem Hause Müller sind offenbar alle Gene dort, wo sie hingehören, in Reih und Glied wie bei ganz normaler Kuhmilch. Dennoch darf Greenpeace die Produkte des Molkerei-Riesen aus dem schwäbischen Aretsried mit richterlicher Erlaubnis w…
Alles Müller oder Gen-Milch: OLG Köln weist Unterlassungsklage von Müller Milch gegen Greenpeace ab
JuracityBlog / “Die zum Müller-Konzern gehörenden Unternehmen verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel, insbesondere gentechnisch veränderten Mais erhalten. Darauf hatte die Umwel…
Müller-Milch vs. “Gen-Milch”
Handakte WebLAWg / Juristischer Erfolg für Greenpeace: Die Umweltschutzorganisation darf die Produkte der Molkerei Müller auch weiterhin als “Gen-Milch” bezeichnen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies am Dienstag eine Revision des Müller-Konzerns zu…
OLG Köln: Bezeichnung Gen-Milch für Müller-Milch rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem heute verkündeten Urteil hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Aktenzeichen 15 U 110/06) unter dem Vorsitz von Dr. Axel Jährig die Unterlassungs- und Feststellungsklage der Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH + Co. KG abgew…
Müller-Milch vs. Bohlen
Handakte WebLAWg / Der Schlagabtausch zwischen Dieter Bohlen und Müller Milch geht in die nächste Runde. Nun verklagt der Lebensmittelkonzern den Musikproduzenten auf...…
LG Köln: Bezeichnung Gen-Milch ist rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist.Die Klägerin ist ein führendes Unternehmen der Milchindustrie, die ihre Produkte unter unterschiedlichen Marken (in…
Milchersatzprodukte
Blickpunkt Recht & Steuern / Sog. “Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999. Oder auf Deutsch: W…
BVerwG 3 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; Milchquote; Milchreferenzmenge; Referenzmenge für Milch; Anlieferungsreferenzmenge; landwirtschaftliches Pachtverhältnis; flächengebundene Übertragung von Milchquoten; f…
Gen-Milch rechtswidrig
Handakte WebLAWg / Das LG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung Gen-Milch rechtswidrig ist. Das Ergebnis....…
Juraxx, McZahn & McPflege: billig läuft nicht
JuracityBlog / bei den sparsamen Deutschen, jedenfalls wenn komplexere Dienstleistungen betroffen sind. Eine Tüte Milch ist eine Tüte Milch, dieses beim Discounter erfolgreiche Prinzip gilt nicht für den Anwalt oder den Arzt; jedenfalls gibt es hier…
No na ...
Juristisches und Sonstiges / kann man zu vielen Studien, deren Ergebnisse veröffentlicht werden, nur sagen. Ein besonders schönes Beispiel ist mir heute auf www.orf.at untergekommen:Butter und Milch in fast jedem Kühlschrank Butter, Milch, Käse, Eier, Wurst und Schinken sin…
EU-Schwarzhandel mit Milch
Handakte WebLAWg / Fahnder des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) waren über ein Jahr lang einem enormen EU-Schwarzhandel mit Milch auf der Spur. Das meldet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf Informationen des Deutschen Bauernverbandes. D…
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