Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungs…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. September 2008 auf http://www.muepe.de/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 27. August 2008 — 1. Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichen…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Juni 2008 — 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 29. Juni 2010 — 1. Für die Annahme einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke reicht es nicht schon aus, dass die angesprochenen Ver…
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Markenrechts-Blog | 21. Dezember 2011 — Die Dienstleistung des reinen Abfüllens von Getränkedosen, die mit einem als Marke geschützten Zeichen versehen sind, ist keine Be…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Mai 2008 — 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann grundsätzlich Zeichenrechte verletzen - eb…
markenrecht24.de | 19. Mai 2011 — Die “eingetragene Marke” kennt wohl jeder. Das Markengesetz (MarkenG) schützt jedoch nicht nur die Marke kraft Eintragung in das R…
Internet-Law | 19. Juli 2011 — Die Frage der Markenrechtsverletzung durch Verwendung von fremden Marken als Keywords bei der Schaltung von Anzeigen im Rahmen …
Rechtslupe | 30. November 2011 — Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. …
wekwerth.de | 5. Dezember 2011 — Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 12.05.2011 (I ZR 20/10) mit der interessanten Frage befasst, ob eine Marke dadurch verlet…
Die Patent- und Rechtsanwälte Bettinger Schneider Schramm in München beraten bei Fragen zum Patentrecht, Markenrecht, IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht.
