BGH: Mehrfachverfolgung bei gleichem Wettbewerbsverstoß rechtsmissbräuchlich
am 23.06.2006 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas BGH (Urt. v. 11.05.2006 - Az.: I ZR 79/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die gerichtliche Mehrfachverfolgung der gleichen wettbewerbswidrigen Werbeanzeige rechtsmissbräuchlich ist.Die zwei …
LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I (Urt. v. 18.01.2007 - Az.: 4 HK 16109/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich sind.In der Vergangenheit hatte zuerst das LG München I dies bejaht (= Kan…
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Beschl. v. 29.09.2006 - Az.: 1 W 186/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Unternehmen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die GmbH und ihren Geschäftsführer in getrennten, …
OLG Bremen: Abmahnung als „Retourkutsche“ nicht rechtsmissbräuchlich
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die IT-Recht Kanzlei hatte bereits über zwei Entscheidungen des LG München I (Urteil vom 28.11.2007 - Az. 1 HK O 5136/07 und Urteil vom 16.01.2008 - Az. 1 HK O 8475/07) berichtet, nach denen Abmahnungen, die als Reaktion auf eine eigene…
OLG Frankfurt a.M.: Einstweiliges Verfügungsverfahren und paralleles Hauptsacheverfahren nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.09.2007 - Az.: 2-3 O 769/06) hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Kläger neben dem einstweiligen Verfügungsverfahren auch parallel die normale Klage in der Hauptsach…
OLG München: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG München hat in mehreren Beschlüssen (u.a. Beschl. v. 20.12.2006 - Az.: 29 W 2903/06) entschieden, dass die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops doch nicht rechtsmissbräuchlich sind.Das LG München I hatte vor kurzem aufgr…
AG Lübbecke: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Lübbecke (Urt. v. 31.05.2005 - Az.: 3 C 314/04) hatte darüber zu entscheiden, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird die Verlinkung auf …
OLG Hamburg: Rechtsmissbräuchliche Auswahl eines Gerichts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.12.2006 - Az.: 5 U 67/06) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Auswahl eines Gerichts (sog. forum shopping) rechtmissbräuchlich sein kann.Die Klägerin hatte zunächst beim LG Stuttgart einen einstweiligen…
200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt stellt in einer aktuellen Entscheidung fest, dass 200 gleichartige Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich sind. Konkret ging es um die Widerrufsbelehrung auf der Auktionsplattform ebay. Kurios: Die Höhe der Anwaltskosten für die…
Konkreter Mitbewerber geht gegen verschiedene Antragsgegner vor
Handakte WebLAWg / Die Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner, die eine gemeinschaftliche Werbeanzeige geschaltet haben, kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Unterlassungsschuldner einen einheitlichen Geric…
LG Bielefeld: Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich (Volltext)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 22.08.2005 hatten schon darüber berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine ausländische Glücksspiel-Seite rechtswidrig ist oder nicht.In dem Sachverhalt, bei dem der Beklagte sowohl in der 1. als auch…
LG Bielefeld: Abmahnungsmissbrauch bzgl. Preisangaben bei Online-Shops
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bielefeld (Urt. v. 02.06.2006 - Az.: 16 O 53/06) hat entschieden, dass die Abmahnungen der Digital WorldNet rechtsmissbräuchlich und somit nichtig sind.Das Berliner Unternehmen hatte innerhalb kürzester Zeit mehr als 100 Online-Shops wegen a…
LG Hildesheim: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hildesheim (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 11 O 17/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die zeitgleiche Einschaltung mehrerer Anwaltskanzleien bei einfach gelagerten Wettbewerbsverstößen rechtsmissbräuchlich ist.Die Antragstellerin wäre im…
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