BGH: Mega-Kasten-Gewinnspiel - Anwaltshaftung wegen fehlerhafter marken- und wettbewerbsrechtlichen Beratung und Mitverschulden des Mandanten.

1. Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen. 2. Der Einwand des Mitverschuldens greift zwar nicht, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt allein dem in Anspruch genommenen Berater (hier: Rechtsanwalt) oblag (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 276/03). Bei einem Beratungsfehler des (Erst-) Anwalts gilt dies grundsätzlich auch in Fällen, in denen ein (danach beauftragter) Zweitanwalt pflichtwidrig einen eigenen Schadensbeitrag gesetzt hat. Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus dass dieser sich des Zweitanwalts bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, er durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, Urteil vom 20.01.1994 - IX ZR 46/93; BGH, Urteil vom 07.04.2005 - IX ZR 132/01). Eine solche Obliegenheit des Mandanten besteht dann, wenn er um die Gefährdung seiner rechtlichen Interessen weiß (hier: durch eine markenrechtliche Abmahnung). Bemüht er sich dann mit (erneuter) anwaltlicher Hilfe darum, Nachteile abzuwenden oder zu verringern, so wird der Zweitanwalt zugleich zur Erfüllung der Obliegenheiten des Mandanten zur Schadensabwehr im Hinblick auf die Pflichtverletzung des Erstanwalts tätig (BGH, Urteil vom 15.07, 1994 - IX ZR 204/93). 3. Bei der Anwaltshaftung ist für die haftungsbegründende Kausalität lediglich erforderlich, dass der Pflichtverstoß nachteilige Folgen auslösen kann (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02). 4. Der Rechtsanwalt hat seine Beratung darauf zu erstrecken, dem Auftraggeber die Zweifel und Bedenken, zu denen die Sach- und Rechtslage Anlass gibt, sowie mögliche Risiken und deren abschät…

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Erschienen 15. April 2011 auf http://www.medien-internet-und-recht.de.

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