Anwaltshaftung – BGH “Mega-Kasten-Gewinnspiel”
PatentWeblog | 12. April 2011 — In der BGH-Entscheidung “Mega-Kasten-Gewinnspiel” (I ZR 212/08) beschäftigt sich der BGH eingehend mit der Frage, in wieweit …
1. Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zweitanwalts anrechnen lassen. 2. Der Einwand des Mitverschuldens greift zwar nicht, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach dem Vertragsinhalt allein dem in Anspruch genommenen Berater (hier: Rechtsanwalt) oblag (vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 276/03). Bei einem Beratungsfehler des (Erst-) Anwalts gilt dies grundsätzlich auch in Fällen, in denen ein (danach beauftragter) Zweitanwalt pflichtwidrig einen eigenen Schadensbeitrag gesetzt hat. Die Anrechnung eines Mitverschuldens des Mandanten setzt voraus dass dieser sich des Zweitanwalts bedient hat, um eine im eigenen Interesse gebotene Obliegenheit zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu erfüllen, er durch den in Anspruch genommenen Erstanwalt herbeigeführt wurde (BGH, Urteil vom 20.01.1994 - IX ZR 46/93; BGH, Urteil vom 07.04.2005 - IX ZR 132/01). Eine solche Obliegenheit des Mandanten besteht dann, wenn er um die Gefährdung seiner rechtlichen Interessen weiß (hier: durch eine markenrechtliche Abmahnung). Bemüht er sich dann mit (erneuter) anwaltlicher Hilfe darum, Nachteile abzuwenden oder zu verringern, so wird der Zweitanwalt zugleich zur Erfüllung der Obliegenheiten des Mandanten zur Schadensabwehr im Hinblick auf die Pflichtverletzung des Erstanwalts tätig (BGH, Urteil vom 15.07, 1994 - IX ZR 204/93). 3. Bei der Anwaltshaftung ist für die haftungsbegründende Kausalität lediglich erforderlich, dass der Pflichtverstoß nachteilige Folgen auslösen kann (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - IX ZR 249/02). 4. Der Rechtsanwalt hat seine Beratung darauf zu erstrecken, dem Auftraggeber die Zweifel und Bedenken, zu denen die Sach- und Rechtslage Anlass gibt, sowie mögliche Risiken und deren abschät…
» Vollständiger ArtikelPatentWeblog | 12. April 2011 — In der BGH-Entscheidung “Mega-Kasten-Gewinnspiel” (I ZR 212/08) beschäftigt sich der BGH eingehend mit der Frage, in wieweit …
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Rechtslupe | 12. April 2011 — Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsa…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 14.10.2010, Az. I ZR 212/08 § 254 Abs. 1 BGB, § 278 BGB Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt …
Dr. Behrmann & Härtel | 8. Oktober 2008 — Des öfteren trifft man ja auf das Problem, dass Mandanten gerne eine Abmahnung durch einen Anwalt durchführen lassen wollen, an…
Jurabilis | 20. Juni 2007 — a) Der Anwalt muss dem Mandanten nicht notwendig eine vollständige rechtliche Analyse, sondern allein die Hinweise liefern, die…
Schadenfixblog | 28. Juni 2011 — Das Landgericht München II hat ein spannendes Urteil zugunsten von Radfahrern gefällt, die Opfer eines Verkehrsunfalles geword…
Rechtslupe | 22. August 2011 — Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt kraft des Anwaltsvertrages verpflichtet, innerhal…
Markenrechts-Blog | 27. Juli 2011 — Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09) hat entschieden, dass der rechtmäßig Abgemahnte nur dann die Kosten…